Fast zehn Stunden wurde im Thüringer Landtag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Am Abend eskalierte der Ton: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sprach von der „totalen Vernichtung einer Partei“.

Professor Boehme-Neßler: "Es gibt an keiner Stelle in der Verfassung eine Regelung, die erlaubt Kandidaten im Vorhinein auszuschließen." Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Konkurrenz ausschließen.

Ist Habecks Energiewende-Gesetz über das Ziel hinausgeschossen? Ein neues Rechtsgutachten kommt zu einem brisanten Ergebnis: Der sogenannte „Windkraft-Turbo“ könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.