Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat es durchgezogen: Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg für eine neue Steuer auf zuckergesüßte Getränke freigemacht. Ab dem 1.

Die schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer ab Juli 2027 geeinigt. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß: "Die Zuckersteuer ist eine klassische linke Verbotspolitik mit finanziellen Hintergedanken."

Der Streit um die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke hat die Koalition erreicht. Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministers gestoppt. Die Begründung lautet, das Vorhaben sei nicht mehrheitsfähig und nicht abgesprochen.

Die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll ab dem 1. Juli 2027 greifen und schon im Folgejahr mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Ursprünglich war von rund 450 Millionen die Rede.

"Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert.

Nach offizieller Regierungspropaganda soll die Abgabe den Zuckerkonsum drosseln und die Einnahmen gezielt der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen lassen.

Die Merz-Klingbeil-Administration plant eine Zuckersteuer und weitere Steuererhöhungen, um wachsende Haushaltsdefizite zu decken. Offiziell werden die Maßnahmen mit gesundheitlichen Vorteilen begründet.