Antifa als Terrororganisation einstufen
Mette Fredriksen: "Ich will eure kriminelle Bandenkultur nicht!"
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) will die Abschiebungen von Ausländern, die schwere Straftaten begehen, verschärfen.
Beatrix von Storch kontert Fratzscher: Nicht Abschiebungen, sondern Energiekosten, Bürokratie und Sozialausgaben führen zur Rezession
Marcel Fratzscher vom DIW meint: "Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben." Beatrix von Storch hält dagegen.
Schwedendemokraten: Abschiebung oder Inhaftierung krimineller Bandenmitglieder
Die Schwedendemokraten wollen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellen und gleichzeitig ein System einführen, das die Abschiebung oder Inhaftierung von Bandenmitgliedern vorsieht.
Peter Winnemöller
Tür zu, Abschiebung vorbei: Berlin schafft den Rechtsstaat auf Absurdniveau ab
Wer in Berliner Heimen die Tür nicht öffnet, wird nicht abgeschoben. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht aus der Ausreisepflicht eine freiwillige Option.
Der Berliner Senat hat eine neue Praxis eingeführt, die exemplarisch zeigt, wie deutsche Migrationspolitik ihre eigenen Gesetze neutralisiert.
Neues Verfassungsgerichtsurteil macht Abschiebungen faktisch unmöglich
Das Verfassungsgericht setzt die Ergreifung von Migranten in ihrer Wohnung mit illegaler Hausdurchsuchung gleich - ein Schlag ins Gesicht für die Sicherheitsbehörden. Abschiebungen werden dadurch zu einem Ding der Unmöglichkeit.
Syrer begehen seit 2015 über 135.000 Straftaten
Das Bundesinnenministerium hat auf schriftliche Anfrage der AfD mitgeteilt, dass zwischen 2015 und 2024 135.668 Straftaten mutmaßlich von syrischen Staatsbürgern begangen wurden. Dies entspricht einer Straftat alle 39 Minuten.