Inmitten steigender Zustimmung für die AfD in Sachsen-Anhalt werden die Regierenden nervös. In ungewöhnlicher Schärfe attackierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Teile der Wählerschaft.

"Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen."

Nachdem in vorherigen Abstimmungen das EU-Parlament mehrfach dagegen gestimmt hatte, hat nun das EU-Parlament die Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg gebracht.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 zeichnet ein deutliches Bild: Linksextremistische Straftaten haben spürbar zugenommen, und die Gewaltbereitschaft in diesem Spektrum ist wieder deutlich gestiegen.

Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.

Nach all den zusätzlichen finanziellen Bürden, die wir durch Steuern, Abgaben, Reformen, Energiekosten und Inflation zu tragen haben, will die schwarz-rote Regierung nun auch noch die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent erhöhen.

Angriff auf die digitale Privatsphäre der Bürger: Obwohl das Gesetzesvorhaben bereits dreimal abgelehnt wurde, startet das EU-Parlament schon wieder eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.

Beatrix von Storch: "Wir haben uns vorbereitet wie auf einen Ausflug nach Mordor. Generalstabsmässig. Wir haben uns versteckt und verborgen, sind um 2 Uhr aufgestanden, nur in Gruppen gereist.

Statt Bürokratieabbau droht nun eine zusätzliche Belastung für Praxen und Beschäftigte. Der Hausärzteverband spricht von einer "absoluten Katastrophe" und einem "Super-Gau" für die Praxen. Die AfD lehnt die Pläne zurecht ab.

Viele AfD-ler hatten sich schon am Freitagabend auf dem Messegelände einquartiert, andere sind extrem früh am Morgen erschienen. Als die Linksradikalen mit ihren Blockaden anfingen, waren die AfD-ler schon längst in der Halle.