Video von Beatrix von Storch zum Bundeshaushalt: Offenbarungseid für Merz und Klingbeil
Die mittelfristige Finanzplanung der Merz-Klingbeil-Regierung ist ein in Zahlen gegossener Offenbarungseid. Das kann nicht klappen. Schauen Sie im Video, warum.
Merz-Klingbeil-Regierung erwägt Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 22 Prozent
Nach all den zusätzlichen finanziellen Bürden, die wir durch Steuern, Abgaben, Reformen, Energiekosten und Inflation zu tragen haben, will die schwarz-rote Regierung nun auch noch die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent erhöhen.
Merz will bis 2030 die jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben verdoppeln
Die Bundesregierung plant einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben, auch nach dem Auslaufen des "Sondervermögens". Deutsche sollen mehr für Rüstung zahlen, dafür anderswo sparen. Die Zeche zahlt der Bürger.
"Größte finanzpolitische Katastrophe, die jemals ein Bundeskanzler produziert hat"
Beatrix von Storch hat den Haushaltsplan die damit verknüpfte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf verurteilt.
Merz hält seine Versprechen nicht: Ausgaben werden erhöht, statt zu sparen
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung.
Steuerzahler zahlen 8 Milliarden Euro allein für die Verwaltung (!) des Bürgergelds
Die Verwaltungskosten des Bürgergelds sind explodiert: 2025 lagen sie bei knapp 8 Milliarden. Euro.
Merz will, dass wir privat mehr fürs Alter vorsorgen
Noch in diesem Jahr will Friedrich Merz die Altersvorsorge in Deutschland reformieren. Doch seine Ideen könnten von BlackRock oder Bertelsmann kommen, haben jedenfalls nichts mit der Lebensrealität der Bürger zu tun.
Merz treibt Deutschland in die Schuldenfalle
Die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung gerät nach den eigenen Regierungsdaten in eine Sackgasse.
Bundesbank schlägt Alarm: Merz’ Regierung verliert die Kontrolle über den Haushalt
Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.
AfD prangert an: Dobrindt gelingt die Migrationswende nicht
"Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll."

