AfD fordert: "Wir brauchen echte Steuersenkungen, weniger Staatsausgaben und einen Staat, der endlich mit dem Geld seiner Bürger vernünftig wirtschaftet."

In der CDU brodelt es. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn und einer chaotischen Kabinettsumbildung nimmt die Kritik an Kanzler Friedrich Merz spürbar zu. Hinter verschlossenen Türen fällt das Wort Rücktritt inzwischen häufiger.

Deutschlan droht seine Spitzenbonität von (AAA) zu verlieren, weil die Schulden immer weiter steigen. Zwischen 2026 und 2030 plant die Regierung neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro.

Bei der jüngsten Forsa-Umfrage hat die AfD einen Prozentpunkt gewonnen, die SPD und CDU/CSU haben jeweils einen Prozentpunkt verloren. Damit geht der Trend weiter: Immer mehr Bürger wollen den Politikwechsel.

"Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen."

Wird die neue Gasreserve, für die wir alle zahlen sollen, in Wirklichkeit für den Spannungsfall vorbereitet? Ist diese Reserve nicht für den Bürger gedacht, sondern um das System am Leben zu halten? Rüstungsfirmen sind große Abnehmer.

Höhere Beiträge, weniger Leistung - das ist im wesentlichen die aktuell beschlossene Gesundheitsreform der Bundesregierung. Ab 2027 sollen knapp 19 Milliarden Euro im Gesundheitssystem eingespart werden.

Statt Bürokratieabbau droht nun eine zusätzliche Belastung für Praxen und Beschäftigte. Der Hausärzteverband spricht von einer "absoluten Katastrophe" und einem "Super-Gau" für die Praxen. Die AfD lehnt die Pläne zurecht ab.

Die schwarz-rote Koalition will telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Ärzte, Patienten und Arbeitgeber warnen vor Überlastung und unnötigem Aufwand.

"Die Hauptursachen der Dauerkrise – Deindustrialisierung, Massen-Einwanderung, überbordende Steuerlasten und Bürokratie-Wahn – werden weiterhin nicht angegangen. Alles bleibt Ankündigung, alles bleibt Show."