Wahlbetrug verhindern
Beatrix von Storch: Schluss mit dem Versteckspiel! Internationale Verträge dürfen keine Politik aufzwingen
In ihrer Bundestagsrede kritisiert Beatrix von Storch, dass das, was als eine Art "deutsch-britischer" Freundschaftsvertrag verkauft wird, in Wirklichkeit dazu dient, den Ländern eine bestimmte Politik aufzuzwingen, in diesem Fall zu den Themen En
Beatrix von Storch fordert Regierung auf, iranische Revolutionsgarden zu verbieten
Mit der gewohnten argumentativen Schärfe forderte Beatrix von Storch im Bundestag das Verbot der iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in Deutschland.
Bundestagsabgeordnete kassieren ab Juli fast 500 Euro mehr
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli automatisch um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Grundlage ist die Lohnentwicklung laut Statistischem Bundesamt. Eine gesonderte Abstimmung war nicht mehr nötig.
Beatrix von Storch fordert im Bundestag das Verbot der iranischen Revolutionsgarden
Die iranischen Revolutionsgarden "spionieren seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland aus, wie und wo sie möglichst viele Juden, Israelis, Oppositionelle und ihre Unterstützer ermorden können und wie man Technik aus Deutschland schmuggelt, um Bi
Bundesbehörden melden besonders viele Krankheitstage
Eine aktuelle Auswertung weist darauf hin, dass Mitarbeiter des Bundestags überdurchschnittlich häufig krankgemeldet sind.
"Diese Regierung regiert auf der Grundlage eines Verfassungsputsches"
Obwohl der neue Bundestag bereits ordentlich gewählt war im Februar 2025, peitschten Kanzler Merz und Lars Klingbeil die Abschaffung der Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag durch.
Vorwurf: Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen
Die AfD prangert an: "Die Bundesregierung erkennt erhebliche sicherheitsrelevante Gefahren und greift zugleich tief in Grundrechte ein, ohne Risiken belastbar zu bewerten, ohne daraus klare sicherheitspolitische Konsequenzen zu ziehen und ohne ein
AfD prangert an: CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen.
AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
"Die Bürger haben wegen der grünen CDU-Ideologen nicht nur immer weniger Geld in der Tasche, sondern werden als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen.
Rede von Beatrix von Storch in Mülheim: "Wir retten unser Land!"
Auf dem großen Kongress der nordrhein-westfälischen AfD-Mandatsträger in Mülheim hat Beatrix von Storch die großartige Arbeit der Parteibasis hervorgehoben und die Schuldenpolitik der Merz-Regierung bloßgestellt.