Der Weltklimarat hat seine Untergangsszenarien offiziell zurückgezogen. Zurück bleibt eine Politik, die mit hysterischer Rhetorik und radikalen Gesetzen die Wirtschaft in den Ruin getrieben hat.

Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat in ihrem neuen Buch „Wahl und Wahrheit“ die gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht als persönliches Drama und als Angriff auf die Demokratie dargestellt.

Die AfD plant, die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Im Zentrum der geplanten Verfassungsbeschwerde steht das Frauenstatut der Grünen.
 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Mietpreisbremse die Feststellung aufgestellt, dass auch die Verlängerung verfassungskonform sei. Erst wenn die Verluste "dauerhaft" seien, sei die Grenze erreicht.

In Deutschland steht Beamten eine spürbare Gehaltssteigerung bevor. Die Regierung setzt das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit - in nur wenigen Wochen - um. 
 

Beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen war eine Rede zu hören, die wie eine letzte Warnung klingen sollte.

Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.

Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben.