Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. 

Die spanischen und deutschen Mainstream-Medien versuchen aktuell, die Lage in Ceuta schönzureden, die Migranten aus Nordafrika seien wieder abgezogen. Doch unzählige Videos belegen: Viele sind noch da und wollen weiter nach Europa.

Das Medienhaus Correctiv, welches das Märchen über das "Potsdam-Treffen" mehr oder minder erfunden hat, erhält auch 2026 weiterhin staatliche Fördermittel.

Hans Georg Maaßen prangert an: "Die EU kennt offensichtlich keine roten Linien mehr und die Menschenrechte, wenn sie ihr politisch im Weg stehen, interessieren sie offensichtlich auch nicht."

Die Vermögenswerte der sanktionierten Personen und Organisationen sollen eingefroren werden. EU-Bürgern und europäischen Unternehmen soll verboten werden, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die EU-Kommission hat ein neues Paket gegen "Desinformation" unter dem Namen "Europäischer Demokratie-Schild" auf den Weg gebracht.