Mit ihrer jüngsten Rede im EU-Parlament hat Angela Merkel erneut offenbart, dass sie anscheinend die freie Meinung nicht als Grundrecht, sondern als Bedrohung betrachtet. Statt Demokratie zu stärken, ruft sie unverhohlen zur Zensur auf.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.

Wie der Oberste Gerichtshof in Brasilien unter dem Vorwand des angeblichen Demokratieschutzes die Meinungsfreiheit neu ordnet.

Der Rosenkrieg zwischen Collien Fernandez und Christian Ulmen wird als Vorlage für tiefgreifende Einschnitte in die digitale Freiheit genutzt.

Prof. Dr. Christian Rieck warnt davor, ein Social Media Verbot für Jugendliche als harmloses oder ausschließlich schützendes Instrument zu betrachten.

Der zweite Teil des Berichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses enthüllt in schockierendem Ausmaß, wie die Europäische Kommission während der Covid-19-Pandemie die öffentliche Debatte beeinflusste, Druck auf amerikanische Technologi

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der EU vor, während der Zeit der Corona-Repressionen und während wichtiger Wahlen massiv mittels Zensur und Druck auf Medien-Plattformen in die öffentliche Debatte eingegriffen zu haben.

Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt soll dem BND weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetkommunikation geben – Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Kontrolle der Bürger.

Die USA haben Sanktionen und Reiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und mehrere Personen verhängt, die mit Online-Zensur und der Überwachung digitaler Inhalte in Europa in Verbindung stehen.

"Die Strafe gegen das Kommunikationsnetzwerk X in Höhe von 120 Millionen Euro zeigt in aller Deutlichkeit, was in der EU und speziell in ihrer Digitalgesetzgebung in die falsche Richtung geht."