Vetorecht in der EU retten, Ursula von der Leyen stoppen

Ursula von der Leyen plant einen Anschlag auf Deutschlands Souveränität: Die Abschaffung des Vetorechts in der EU. Ohne ein Vetorecht könnte eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unsere souveräne Entscheidung überstimmen.

EU gibt zu, dass fossile Brennstoffe unersetzlich sind

Europa verfügt grundsätzlich über ausreichende Energieressourcen. Das Hauptproblem ist fehlender politischer Wille zur Nutzung dieser Ressourcen. Besonders die Öl- und Gasvorkommen der britischen Nordsee sind ein bedeutendes Potenzial.

Fico nun von Brüssel „zum Abschuss“ freigegeben?

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Seitens der „EU-Eliten“ konnte man einen widerständigen Orban aufs Abstellgleis stellen, nun hat man die Slowakei ins Visier genommen.

EU-Mehrheit stimmt für Verfahren

Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hatte am 29. April mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte Rule-of-Law-Conditionality-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten, wie auch uncutnews berichtet hatte.

Magyar ernennt Schwager zum Justizminister

Magyar hatte als eines seiner Ziele den Kampf gegen die Vetternwirtschaft in Ungarn benannt. Kaum an der Regierung zeigt er, wie er sich das ganz konkret vorstellt: er macht seinen Schwager Márton Melléthei-Barna zum Justizminister.