Nach einem neuen Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in die Energiewende künftig von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Als Anlass dazu wird die Energiekrise aufgrund des Irankrieges genannt.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.

Für Brüssel steht bei der Wahl in Ungarn viel auf dem Spiel. Deshalb beginnt sich die EU-Kommission immer dreister in den ungarischen Wahlkampf einzumischen.

Der Iran übt scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Beitrag auf X wirft das iranische Außenministerium der EU-Chefin Heuchelei und Unterstützung der aus iranischer Sicht "Angriffe der USA und Israels" vor.

Jetzt, da die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgestellt sind und die ersten unwiderbringlich demontiert werden, stellt die EU fest: Die Abkehr von der Kernkraft war ein Fehler. Und Deutschland war Vorreiter beim Fehler.

In Brüssel brennt es politisch lichterloh! Die europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Gerichtshof ermitteln wegen mutmaßlicher Rechtsverstöße in der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

Der zweite Teil des Berichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses enthüllt in schockierendem Ausmaß, wie die Europäische Kommission während der Covid-19-Pandemie die öffentliche Debatte beeinflusste, Druck auf amerikanische Technologi

US-Präsident Donald Trump verspricht dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor den Parlamentswahlen am 12. April seine Unterstützung.

Ein neuer Bericht des US-Kongresses wirft der Europäischen Kommission vor, die Ergebnisse der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 durch falsche Behauptungen über russische Einmischung manipuliert zu haben. 

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der EU vor, während der Zeit der Corona-Repressionen und während wichtiger Wahlen massiv mittels Zensur und Druck auf Medien-Plattformen in die öffentliche Debatte eingegriffen zu haben.