Wahlbetrug verhindern
Gericht stuft Günthers Verfassungsangriff bei Lanz als Privataussage ein trotz eindeutiger Faktenlage
Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt: Er habe seine massiven, teils verfassungswidrigen
Jenny Ger
Acht Jahre Haft für Linksextremisten Simeon T, der sich selbst “Maja” nennt
Simeon T. – der sich selbst als nicht-binär bezeichnet und “Maja” genannt werden möchte – wurde in Budapest erstinstanzlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Absitzen müssen wird er sie möglicherweise in Deutschland.
Der Prozess in Budapest gegen den deutschen Linksextremisten Simeon T., in der linken Szene als „Maja“ bekannt, endete mit einem Schuldspruch und acht Jahren Haft.
Verfassungsgericht spricht Beamten gewaltiges Gehaltsplus zu
In Deutschland steht Beamten eine spürbare Gehaltssteigerung bevor. Die Regierung setzt das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit - in nur wenigen Wochen - um.
Ukraine soll Auftraggeber des Nord-Stream-Anschlags sein
Der verheerende Anschlag auf die Nord-Stream-2-Pipeline im September 2022 soll im Auftrag der Ukraine verübt worden sein. Davon geht Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss aus.
Amerikanische Eltern können Kinder vom Unterricht abmelden, wenn LGBT-Themen propagiert werden
In einem aufsehenerregende Gerichtsfall hat ein besorgter Vater aus Massachusetts erfolgreich eine vorläufige Unterlassung gegen den lokalen Schulbezirk erwirkt, der seinen fünfjährigen Sohn zwangsweise mit LGBT-Büchern konfrontierte.
Gericht untersagt Verfassungsschutz Diffamierung des AfD-Programms
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in einem Rechtsstreit gegen Stephan Kramer, den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, einen bedeutenden Etappensieg errungen.
Corona-Injektion macht Frauen unfruchtbar und bringt den Körper dazu, sich selbst zu zerstören
Wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit bereitet Anwalt Peter Stassen eine Klage gegen Multimilliardär Bill Gates, Pfizer CEO Albert Bourla und den niederländischen Premier Mark Rutte vor - in deren Rahmen auch Michael Yeadon als Zeuge aussagt.
Erste Antifa-Mitglieder in den USA wegen Terrorismus verurteilt
Fünf Personen in Texas wurden schuldig gesprochen, Terroristen nach einem Angriff auf eine ICE-Haftanstalt am US-Unabhängigkeitstag materiell unterstützt zu haben.
Christenfeindliches Urteil in Großbritannien: Christlicher Religionsunterricht verstoße gegen die Menschenrechte
Kaum zu glauben, aber wahr: Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschied, dass der Religionsunterricht an nordirischen Grundschulen gegen die Menschenrechte verstoße, weil er einseitig auf das Christentum ausgerichtet sei.