Ist Habecks Energiewende-Gesetz über das Ziel hinausgeschossen? Ein neues Rechtsgutachten kommt zu einem brisanten Ergebnis: Der sogenannte „Windkraft-Turbo“ könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die AfD prangert an: "Die Bundesregierung erkennt erhebliche sicherheitsrelevante Gefahren und greift zugleich tief in Grundrechte ein, ohne Risiken belastbar zu bewerten, ohne daraus klare sicherheitspolitische Konsequenzen zu ziehen und ohne ein

Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt soll dem BND weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetkommunikation geben – Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Kontrolle der Bürger.

Originalzitat Robert F. Kennedy jr.

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Redaktionsräume durchsuchen zu lassen, wenn EU-Regularien zu politischer Werbung nicht eingehalten werden. 
 

Die Strafanträge führten in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen, die als unverhältnismäßig kritisiert werden. Besonders aufsehenerregend war der Fall einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl.

Das verfassungswidrige Vorhaben zur Kontrolle privater Chats durch die EU ist vorerst gescheitert. Nun soll es die freiwillige Kontrolle von sozialen Diensten richten.