Die Innenminister der Länder haben eine Praxis beendet, die seit der Gründung ihrer Konferenz im Jahr 1954 bestand. Künftig reichen 13 von 16 Stimmen, damit ein Beschluss gilt.

Rechtliche Grundlage sollen zwei juristische Texte sein: zum einen das Grundgesetz und zum anderen das Bundespolizeigesetz. Ersteres sieht vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann.