Justizministerkonferenz verlängert Hamburgs Vorsitz, Sachsen-Anhalt wird übergangen
Die Justizministerkonferenz setzt ihre übliche Reihenfolge außer Kraft und verlängert den Hamburger Vorsitz bis Mitte 2027. Sachsen-Anhalt, das den Posten zum 1. Januar 2027 hätte übernehmen sollen, wird übersprungen.
Innenministerkonferenz schafft Einstimmigkeitsprinzip ab
Die Innenminister der Länder haben eine Praxis beendet, die seit der Gründung ihrer Konferenz im Jahr 1954 bestand. Künftig reichen 13 von 16 Stimmen, damit ein Beschluss gilt.

