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Merz‘ Milliardengeschenk an Selenskij verhindern

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Staat quetscht die Bürger aus wie Zitronen

Von jedem verdienten Euro gehen 53,1 Cent an Klingbeil und Co.

Am 13. Juli 2026 ist es endlich so weit: Ab diesem Tag arbeiten die Menschen in Deutschland rechnerisch wieder für sich selbst. Bis dahin floss jeder verdiente Euro statistisch an den Staat und die Sozialkassen. 

Regierung will keine lästigen Bürgerfragen mehr

SPD und CDU wollen Informationsfreiheits-Gesetz stark einschränken

Die Koalition will das Informationsfreiheits-Gesetz grundlegend zurückstutzen. Statt eines weitgehend offenen Zugangs zu amtlichen Informationen sollen künftig enge Voraussetzungen gelten.

Finanzminister Klingbeil reibt sich die Hände: Heute endet der Tankrabatt

Treibstoff wird wieder teurer, hohe Preissprünge zu erwarten

Die befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel war von vornherein auf zwei Monate angelegt. Heute läuft diese Regelung aus. Ab dem 1. Juli gelten wieder die regulären, höheren Steuersätze.

AfD setzt Finanzminister Klingbeil mit Fragen zu Klimakosten, CO₂-Ausstoß und Wohnungsnot unter Druck

AfD setzt Klingbeil mit Klima-Fragen unter Druck

AfD setzt die Regierung wegen Milliardenkosten für Klimapolitik und wachsender Wohnungsnot unter Druck. Finanzminister Klingbeil und Bauministerin Hubertz weichen kritischen Fragen aus.

Rente Symbolbild

Merz-Klingbeil-Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage

CDU/CSU und SPD ringen hin und her in der der Rentenfrage. Es läuft wohl darauf hinaus, dass das Rentenniveau abgesenkt wird und wir länger arbeiten müssen. Doch kaum werden Vorschläge gebracht, wird wieder demeniert. 

Aus Angst vor Wahlklatsche im Osten

Koalition erwägt, Reformpaket bei Gesundheit und Pflege zu verschieben

Internen Quellen zufolge erwägt die schwarz-rote Koalition eine Verschiebung heikler Reformvorhaben bei Rente, Pflege und Gesundheit.

"Ehegattensplitting und Beitragsfreiheit für Ehefrauen weggehauen, um weiter 25 Mrd. Bürgergeld an Ausländer zu zahlen"

Beatrix von Storch: Union und SPD, ihr werdet euer blaues Wunder erleben

CDU und SPD planen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, die vor allem die arbeitenden Familien treffen sollen. Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung stehen auf dem Prüfstand.

Merz und Klingbeil

Tankrabatt: Mogelpackung von Merz und Klingbeil

Merz und Klingbeil wollen sich unbedingt für den jetzt verabschiedeten Tankrabatt - ganze 17 Cent pro Liter - feiern lassen.

Vergleich Spritpreise ohne und mit Steuern

Staatssäckel wird durch (manipulierte) hohe Spritpreise massiv gefüllt

Die Spritpreise gehen in Deutschland aktuell durch die Decke. Mysteriöserweise bleiben die Preise in den Nachbarländern zu Deutschland relativ stabil.

Merz und Klingbeil

AfD prangert an: Schwarz-Rote Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin

"Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen.

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Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitale Währung: EU und Merz-Regierung zerstören Privatsphäre der Bürger komplett

Ursula von der Leyen
Symbolbild. KI.

Die Schlinge der Überwachung der Bürger wird immer enger gezogen. Mit Hilfe der CDU-Abgeordneten hat das EU-Parlament die Chatkontrolle per Verfahrenstricks durchgepeitscht. Für den Jahreswechsel ist zudem die Digital Wallet geplant. Die Privatsphäre der Bürger wird Schritt für Schritt völlig demontiert.

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