Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden spannend. Den Umfragen zufolge fehlen der AfD nur noch wenige Prozentpunkte, um im Parlament eine absolute Mehrheit aufzubauen.

Die Koalition will das Informationsfreiheits-Gesetz grundlegend zurückstutzen. Statt eines weitgehend offenen Zugangs zu amtlichen Informationen sollen künftig enge Voraussetzungen gelten.

Trotz der schlechten Umfragewerte: Merz will unter allen Umständen an der schwarz-roten Koalition festhalten und bis zum Ende der Legislaturperiode durchziehen.

Die CDU steckt derzeit in einer existenziellen Krise mit dramatisch sinkenden Umfragewerten und offener Unruhe in den eigenen Reihen.

Nur knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung vor der ernsthaftesten Belastungsprobe ihrer kurzen Geschichte.

Christian von Stetten, langjähriger Vertrauter von Friedrich Merz, hat der schwarz-roten Koalition eine klare Absage erteilt.

Hinter verschlossenen Türen der idyllisch gelegenen Villa Borsig am Tegeler See gaben die Spitzen von Union und SPD vor, Reformverhandlungen zu führen. Kurzzeitig sollen sich Merz und Klingbeil sogar heftig angegangen sein. 

Obwohl der neue Bundestag bereits ordentlich gewählt war im Februar 2025, peitschten Kanzler Merz und Lars Klingbeil die Abschaffung der Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag durch.

VVD, CDA und D66 präsentieren ihre Pläne für eine „bessere Niederlande“. Doch hinter den wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich eine Politik, die die zentralen Ursachen der Krise nicht anrührt.
 

"Die Bürger haben wegen der grünen CDU-Ideologen nicht nur immer weniger Geld in der Tasche, sondern werden als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen.