Zoff in der Regierungskoalition: Laut Pressebericht drohte Merz mit SPD-Rauswurf und Minderheitsregierung
Bei der CDU/CSU und SPD ist die Stimmung schlecht. Laut einem Bericht soll Bundeskanzler Friedrich Merz in vertrauter Runde mit dem Rauswurf der SPD-Minister und einer Minderheitsregierung gedroht haben.
"Nicht mehrheitsfähig": Kanzleramt stoppt Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
Der Streit um die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke hat die Koalition erreicht. Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministers gestoppt. Die Begründung lautet, das Vorhaben sei nicht mehrheitsfähig und nicht abgesprochen.

