Die Innenminister der Länder haben eine Praxis beendet, die seit der Gründung ihrer Konferenz im Jahr 1954 bestand. Künftig reichen 13 von 16 Stimmen, damit ein Beschluss gilt.

Beatrix von Storch: "78 % Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt, ein Rekord. Die AfD hat eine Viertelmillion Nichtwähler mobilisiert. Wir haben den Menschen die Hoffnung zurückgegeben, dass Wahlen wichtig sind und etwas verändern können.

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Union, SPD, FDP, Grünen beschlossen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen ab 2026 auf ihre "Verfassungstreue" überprüft werden sollen.