Antifa als Terrororganisation einstufen
Scharfe Kritik des US-Außenministeriums an Deutschland
Die Stellungnahmen des amerikanischen Außenministeriums zum Fall der deutschen Politikerin Beatrix von Storch stellen einen bemerkenswerten Einschnitt in der transatlantischen Debatte über Meinungsfreiheit, staatliche Macht und die Grenzen des sog
Zu Zensur und Regulierung sagte Günther klar und deutlich Ja!
In den vergangenen Tagen hat der Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz für erhebliche Aufregung gesorgt. Was ist wirklich passiert?
Freispruch für Journalist David Bendels: Man darf sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst!
Grund war eine satirische Fotomontage von Nancy Faeser mit dem Schild "Ich hasse die Meinungsfreiheit!", die als Meinungsäußerung im Kontext der Meinungsfreiheit gewertet wurde.
Jenny Ger
Veto in Warschau: Präsident Nawrocki stoppt EU-Zensurgesetz
Das Veto von Präsident Karol Nawrocki zum EU-Zensurgesetz verschärft den Konflikt Polens mit Brüssel.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat die Unterzeichnung des nationalen Gesetzes zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verweigert und damit sein Vetorecht ausgeübt.
Schutz der Meinungsfreiheit
US-Vize JD Vance wird an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen
US-Vizepräsident JD Vance plant offenbar, auch in diesem Jahr die Münchener Sicherheitskonferenz zu besuchen, wie aus diplomatischen Kreisen hervorgeht.
Westliche Demokratien auf dem Weg zu orwellscher Zensur
In seiner Neujahrsansprache hat Papst Leo XIV. die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in westlichen Staaten scharf kritisiert.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für Internetzensur, Medienregulierung und AfD-Verbot
Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.
SPD-Justizministerin plant Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.
Durchsuchungen von Redaktionen ohne richterlichen Beschluss
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Redaktionsräume durchsuchen zu lassen, wenn EU-Regularien zu politischer Werbung nicht eingehalten werden.
USA verhängen Sanktionen gegen zensierende EU-Beamte
Die USA haben Sanktionen und Reiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und mehrere Personen verhängt, die mit Online-Zensur und der Überwachung digitaler Inhalte in Europa in Verbindung stehen.