Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses deutet darauf hin, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg nicht nur regulierend, sondern auch aktiv steuernd auf Inhalte in sozialen Netzwerken eingewirkt haben könnte.

Deutschland hat ein Problem. Nicht deshalb, weil Reza Pahlavi, der Sohn des letzten iranischen Schahs, in Berlin mit Tomatensoße übergossen wurde.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Neuregelung auf den Weg gebracht: Internetanbieter sollen künftig verpflichtet werden, alle vergebenen IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. 

Wer heute widerspricht, gilt als „illiberal“ – doch der eigentliche Autoritarismus kommt aus dem Zentrum

In den Plenarsälen des Deutschen Bundestages wird die größte Oppositionspartei systematisch ausgegrenzt. Stattdessen häufen sich Ordnungsrufe, Rügen, Mikrofonabschaltungen und geschäftsordnungstechnische Manöver gegen die AfD.

Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung.

Was zunächst wie eine typische Social-Media-Meldung klingt, erweist sich bei näherer Prüfung als zumindest teilweise zutreffend – und zugleich komplexer, als es die zugespitzten Formulierungen vermuten lassen. 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 17. März klargestellt, dass scharfe Kritik an der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kontext der Ukraine-Debatte von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Wie der Oberste Gerichtshof in Brasilien unter dem Vorwand des angeblichen Demokratieschutzes die Meinungsfreiheit neu ordnet.

Der Rosenkrieg zwischen Collien Fernandez und Christian Ulmen wird als Vorlage für tiefgreifende Einschnitte in die digitale Freiheit genutzt.