Die Überwachungspraktiken des Verfassungsschutz und die Ausweitung seiner Kompetenzen haben für eine deutliche Rüge der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan gesorgt. 

"Eine Flagge für alle und die lassen wir uns ganz bestimmt nicht nehmen. Das hier sind die Farben des deutschen Volkes und die tragen wir hier durchs Haus und ins ganze Land."

Im Bundestag traf sich der bekannte konservative Moderator Achim Winter mit Beatrix von Storch.

Mit der Chatkontrolle, die mit Hilfe der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament per Verfahrenstricks durchgesetzt wurde, fällt quasi das Briefgeheimnis in Europa. Jeder Chat, jede Online-Kommunikation kann live mitgelesen und ausgewertet werden.

Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.

Die Koalition will das Informationsfreiheits-Gesetz grundlegend zurückstutzen. Statt eines weitgehend offenen Zugangs zu amtlichen Informationen sollen künftig enge Voraussetzungen gelten.

Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden, europaweiten Entwicklung, die grundlegende demokratische Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, systematisch einschränkt und missachtet.

Im vergangenen Jahr griffen die Landesmedienanstalten in einem bislang ungekannten Umfang in soziale Netzwerke ein.

Die Bundesländer wollen die Meinungsfreiheit im digitalen Raum massiv einschränken – indem sie soziale Medien einem Rundfunkstaatsvertrag unterwerfen.

Fall in Frankreich: Eine junge Frau, selbst Opfer einer sexuellen Aggression durch einen tunesischen Migranten, benennt in einer Fernsehsendung statistische und erlebte Realitäten.