Neue Regierungskoalition in den Niederlanden
Rund drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt.
Warum Lula die Verhaftung von Nicolás Maduro verurteilt
Die Verhaftung von Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten in Caracas beendete eine seit Jahren andauernde Farce in Lateinamerika.
Oppositionsführerin María Corina Machado potenzielle neue Präsidentin
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump nach dem Militärschlag der Supermacht gegen ihr Land gedankt.
SPD-Justizministerin plant Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.
Das Leiden unter Maduro: Eine Chronik der Unterdrückung in Venezuela
Nicolas Maduro herrschte als grausamer Tyrann: Die Bevölkerung Venezuelas lebte in ständiger Angst. Die Kombination aus wirtschaftlicher Not, politischer Unterdrückung und systematischer Gewalt ließ die Venezolaner verzweifeln.
Beatrix von Storch: Wenn einer von beiden regiert, wird das deutsche Establishment Frankreichreisen als Verrat diffamieren
Der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, hat Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) getroffen. Kushner sendet damit ein klares Signal, mit wem die US-Regierung in der Zukunft gedenkt, zusammenzuarbeiten.
Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa: USA wollen EU-kritische Opposition schützen
Die US-Regierung sorgt sich um die Zukunft Europas: Die Oppositions-Parteien werden unterdrückt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Demokratie beschädigt, die europäische Zivilisation durch sinkende Geburtenrate und Massenmigration gefährdet.
Steinmeier: Bundespräsident der Demokratie-Zerstörer
Aus allen Richtungen gibt es scharfe Kritik an der Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 9. November.
Julian Reichelt: Steinmeier forderte im Grunde, die Opposition zu verbieten und Meinungsfreiheit abzuschaffen
Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen.

