Boris Rhein fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den bisherigen Umgang seiner Partei mit der AfD grundsätzlich infrage gestellt. Im Bundestag solle die CDU der AfD die Ausschussvorsitze zugestehen, die ihr nach parlamentarischer Übung zustehen.
Heftiger Schlagabtausch bei Anhörung zum AfD-Verbot
Fast zehn Stunden wurde im Thüringer Landtag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Am Abend eskalierte der Ton: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sprach von der „totalen Vernichtung einer Partei“.
Sven von Storch: Nein zum AfD-Verbot, SPD-Wahnsinn stoppen!
Während die Sozialdemokraten bei Wahlen zunehmend an Zustimmung verlieren, greifen SPD-Politiker wie Lars Klingbeil und Boris Pistorius zu einem Instrument, das in einer gefestigten Demokratie nur in klaren, extremen Fällen angewendet werden sollt
Verfassungsschützer gegen frühes AfD-Verbotsverfahren, um V-Leute zu schützen
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde sich lange hinziehen. In dieser Zeit müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Und das wolle man nicht, weil diese angeblich gerade so gut platziert seien, wie der Verfassungsschutz zugibt.
Friedmans Donnerrede beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen
Beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen war eine Rede zu hören, die wie eine letzte Warnung klingen sollte.
Die Verbotsdrohung gegen die AfD offenbart den Neototalitarismus des Polit-Establishments
Die deutsche Bundesregierung treibt mit ihrer Verbotsdrohung gegen die Alternative für Deutschland (AfD) einen Angriff auf die Demokratie voran, der in Europa beispiellos ist - und keinen Zweifel an der im Kern neototaliäre Gesinnung der Machthabe
Trump wird Merz-Regierung für das Verbot der AfD bestrafen
Sicherheitsexperte Prof. Peter Neumann warnt vor dramatischen Konsequenzen, sollte Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.
"Wir müssen als christliche Nation zusammenhalten und jetzt in die Offensive gehen"
Im Interview mit dem US-amerikanischen Chefstrategen Steve Bannon hat Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD, ihre Vision für Deutschland und Europa eindringlich dargelegt.
Ferdinand von Schirach: AfD-Parteiverbot wäre zutiefst undemokratisch
Der bekannte Jurist und Autor Ferdinand von Schirach sprach sich bei Caren Miosga klar gegen ein AfD-Verbot aus.

