Boris Rhein fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den bisherigen Umgang seiner Partei mit der AfD grundsätzlich infrage gestellt. Im Bundestag solle die CDU der AfD die Ausschussvorsitze zugestehen, die ihr nach parlamentarischer Übung zustehen.

Heftiger Schlagabtausch bei Anhörung zum AfD-Verbot

Fast zehn Stunden wurde im Thüringer Landtag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Am Abend eskalierte der Ton: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sprach von der „totalen Vernichtung einer Partei“.

Sven von Storch: Nein zum AfD-Verbot, SPD-Wahnsinn stoppen!

Während die Sozialdemokraten bei Wahlen zunehmend an Zustimmung verlieren, greifen SPD-Politiker wie Lars Klingbeil und Boris Pistorius zu einem Instrument, das in einer gefestigten Demokratie nur in klaren, extremen Fällen angewendet werden sollt