Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen entscheidenden Schritt für vorzeitige Parlamentswahlen eingeleitet. Der Konflikt mit ultraorthodoxen Partnern zwingt zur Neuwahl noch im Laufe des Jahres 2026.

Je mehr Informationen von Bürgern digitalisiert und zusammengeführt werden, desto mehr können die Bürger staatlich überwacht werden. Das scheint King Charles nicht zu stören. Er geht mit dem Überwachungs-Mainstream konform.

Die AfD zeigt von Umfrage zu Umfrage, dass sie von den Bürgern als einzige echte Alternative zur bisherigen Politik wahrgenommen wird. Jetzt liegt sie auch bei der INSA-Umfrage 5 Prozent vor der Union.

Magyar hatte als eines seiner Ziele den Kampf gegen die Vetternwirtschaft in Ungarn benannt. Kaum an der Regierung zeigt er, wie er sich das ganz konkret vorstellt: er macht seinen Schwager Márton Melléthei-Barna zum Justizminister.

Nur knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung vor der ernsthaftesten Belastungsprobe ihrer kurzen Geschichte.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung.

Wie aus einer Pressemitteilung der EU hervorgeht, betrachtet die Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen als "Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürg

Ein Manifest voller Gewaltfantasien ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer entgleisten Debatte. Wenn Gegner entmenschlicht werden, ist der Schritt zur Tat oft nicht mehr weit.

Das übliche Parteienkartell ist dabei, Stück für Stück die Landesverfassungen so umzubauen mit klarer Absicht: Die AfD soll ihre Wahlversprechen, die sie den Bürgern gegeben hat und für die sie sehr wahrscheinlich mehrheitlich gewählt wird, im Par

Die Merz-Klingbeil-Administration plant eine Zuckersteuer und weitere Steuererhöhungen, um wachsende Haushaltsdefizite zu decken. Offiziell werden die Maßnahmen mit gesundheitlichen Vorteilen begründet.