Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Eine solche Beschwerde sei nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher mit. 

Ein Netzwerk aus zahlreichen prominenten, reichen und einflussreichen Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern verhindere die wirkliche Aufklärung des Epstein-Skandals.

Die EU will die Einfuhr von Gas aus Russland bis Ende 2027 stoppen. Ungarn und die Slowakei sind dagegen, beide Länder haben angekündigt, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU einzureichen.

Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.

Die EU-Rechtssprechung greift immer stärker in die nationale Asyl- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer ein.