Die Pläne der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sind alarmierend: Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden. Nur Schülerinnen und Schüler sollen sie künftig noch ausüben dürfen.

Die Empfehlungen der Rentenkommission könnten Millionen teuer zu stehen kommen. Bärbel Bas bereitet schon mal die Bürger und Rentner auf harte Einschnitte vor.

Merz hat Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung eingeplant. Gespart wird beim Bürger. die Bundesbauministerin Verena Hubertz gibt zu: "Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen".

Zum Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent.

Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. 

"Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist 'Basis' noch geschönt, denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung.

Die Deutschen sollen nun für ihre Alterversorgung doppelt zahlen, einmal mit ihren Beiträgen zur Rentenkasse, und ein weiteres Mal mit betrieblicher und privater Altersvorsorge. Beamte bekommen aber ihre Pensionen deutlich erhöht.

Berlin steckt ohnehin tief in finanziellen Problemen – doch bei den Ausgaben für Migration scheint das keine Rolle zu spielen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Mietpreisbremse die Feststellung aufgestellt, dass auch die Verlängerung verfassungskonform sei. Erst wenn die Verluste "dauerhaft" seien, sei die Grenze erreicht.

Rente ab 70? Jetzt berät die Rentenkommission der Merz-Regierung schon wieder darüber. Wie weit soll sich diese Spirale noch drehen? Sollen wir bald bis zum Tod arbeiten?