Eine Antifa-Gruppierung will den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit massenhaften Blockaden sprengen und nimmt dabei erhebliches Gewaltpotenzial in Kauf.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 17. März klargestellt, dass scharfe Kritik an der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kontext der Ukraine-Debatte von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Redaktion von Apollo News. Auslöser ist eine Strafanzeige des linken Migrationsaktivisten Hamado Dipama.

Zwei junge Männer mit Wohnsitz in Schweden wurden in Kopenhagen nach einem Handgranatenangriff auf die israelische Botschaft verurteilt. Der 21-jährige Eyasu Semena erhielt eine Haftstrafe von 14 Jahren wegen Terrorismus.

In der hessischen Gemeinde Kriftel häufen sich seit Monaten massive Bedrohungen durch einen 34-jährigen syrischen Asylbewerber namens Khaled K.

Innerhalb eines Jahres stieg die zahl der Ermittlungsverfahren um rund 70 Prozent! Die AfD protestiert: "Die Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) lässt die Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken."