Während die USA ihre Unterstützung drosseln, drängt die NATO auf ein gigantisches Finanzversprechen. Deutschland, schon jetzt größter europäischer Zahler, droht erneut der Löwenanteil. Und das zu Lasten der eigenen Haushaltslage.

Beatrix von Storch hat den Haushaltsplan die damit verknüpfte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf verurteilt.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung.

Griechenland, Italien und Frankreich haben die höchsten Schuldenquoten im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. In absoluten Zahlen tragen Frankreich, Italien und Deutschland tragen die höchste Staatsverschuldung in der EU. 

Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.

In den Koalitionsverhandlungen eskaliert der Konflikt um die Rentenreform dramatisch. Die SPD-Sozialisten setzen alles daran, ihr wahnwitziges Rentenpaket durchzudrücken – ein Vorhaben, das nach seriösen Schätzungen - wenigstens!

Milliarden für die Rüstung, für die Ukraine, für den Sozialstaat, für die Bürokratie, für die Zinslast der Altschulden: Doch wir sind längst pleite, erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).