Wo Brüssel reguliert, steigen die Kosten. So auch beim Autofahren. Und natürlich nur zum Wohle der Autofahrer hat die Europäische Union die Einführung der CO₂-Bepreisung und von "Next Generation eCall" verpflichtet.

Das digitale Geld wird an Verwendungszwecke gebunden sein. Es wird vordefinierte Bedinungen geben. Es können Transaktionen automatisch einsetzen oder verboten werden. Und das Geld gehört nicht vollständig dem Besitzer.

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Redaktionsräume durchsuchen zu lassen, wenn EU-Regularien zu politischer Werbung nicht eingehalten werden. 
 

Die Bundesregierung gibt zu, dass wir es beim Terroranschlag in Berlin mit dem linksradikalen Extremismus zu tun haben. Doch die Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht werden.

Seit Oktober kann Freie Welt Kampagnen und Petitionen nicht mehr in den sozialen Medien platzieren. Der Grund ist eine neue Zensur-Maßnahme der EU.

Das verfassungswidrige Vorhaben zur Kontrolle privater Chats durch die EU ist vorerst gescheitert. Nun soll es die freiwillige Kontrolle von sozialen Diensten richten.
 

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) plant eine Reform, die den Straftatbestand der sogenannten "Politikerbeleidigung" künftig auch auf Journalisten ausdehnen soll. 

Was wie eine Satire klingt, ist Realität: Mit der »Plattform des Respekts« will die brasilianische Regierung künftig Bürger strafrechtlich verfolgen, die biologische Tatsachen aussprechen oder die Gender-Ideologie kritisieren.

Ein geplantes EU-Gesetz, das die systematische Überwachung privater Chats vorsieht, ist vorerst vom Tisch. Nur dank massiven öffentlichen Widerstands verweigerte die deutsche Regierung ihre Zustimmung zum Gesetz.