Nieder mit der Brandmauer
Interner Konflikt bei Schulze-Union eskaliert
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war geheim. Gerade deshalb hat sie die CDU-Fraktion in eine offene Zerreißprobe geführt.
Jan Frank
Die Brandmauer hat jetzt einen Präsidenten
In Magdeburg ist gestern etwas geschehen, das vor wenigen Jahren noch wie politische Science-Fiction gewirkt hätte. Tobias Rausch von der AfD wurde zum Präsidenten des Landtags gewählt.
In Sachsen-Anhalt bekam die deutsche Politik gestern eine anschauliche Lektion in parlamentarischer Mathematik. Tobias Rausch von der AfD erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und wurde Präsident des Landtags.
Sachsen Anhalt: CDU will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten enthalten. Ministerpräsident Sven Schulze hat das am Montag auf der Landespressekonferenz angekündigt.
Sven Schulze: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrer Linie: Keine Stimme, keine Absprache, keine Beteiligung an einer Regierung mit der AfD.
Schon wird geprüft, ob die Wahl in Sachsen-Anhalt angefochten werden kann
AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen – doch kaum ist das Ergebnis da, beginnt bereits der juristische Kampf darum. Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung für möglich, die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Ulrich Siegmund wird sich im Dezember offiziell zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen
Mit 43,8 Prozent der Stimmen war die AfD bei der Landtagswahl die mit Abstand stärkste Partei geworden. Nun stehen im Dezember die Wahlen im Landtag zum Ministerpräsidenten stellen.
Nach Drohung von Friedrich Merz erwägen nun auch SPD, Grüne und Linke Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt
Wenn der Bund droht, die Demokratie zu retten: Warum die Ankündigungen von CDU, SPD, Grünen und Linken zu einem möglichen Bundeszwang in Sachsen-Anhalt den Föderalismus und den Wählerwillen gefährden.
Jan Frank
Die Brandmauer hat eine Zahl: 43,8
Die AfD erhielt 43,8 Prozent und 39 von 83 Mandaten. Eine absolute Mehrheit besitzt sie nicht, die übrigen Parteien lehnen Koalitionen mit ihr ab und das BSW öffnet die Frage des dritten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl.
Die AfD erhielt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen und 39 von 83 Mandaten. Die CDU landete bei 17,2 Prozent und 15 Sitzen. Der Abstand beträgt damit mehr als 26 Prozentpunkte und fast das Dreifache an Mandaten.
BSW signalisiert: Würden AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern
Wer in Sachsen-Anhalt künftig an der Spitze der Landesregierung steht, hängt nach dem Wahlergebnis maßgeblich vom Verhalten des Bündnisses Sahra Wagenknecht ab.
Beatrix von Storch: "Nie dagewesene Wahlbeteiligung: Das WIR hat gerade zu über 40 Prozent die AfD gewählt"
In der Talkrunde von Pinar Atalay und Nikolaus Blome saß Beatrix von Storch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einer Runde gegenüber, die das Ergebnis noch immer nicht fassen konnte.