Nachdem in vorherigen Abstimmungen das EU-Parlament mehrfach dagegen gestimmt hatte, hat nun das EU-Parlament die Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg gebracht.

Angriff auf die digitale Privatsphäre der Bürger: Obwohl das Gesetzesvorhaben bereits dreimal abgelehnt wurde, startet das EU-Parlament schon wieder eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chatkontrolle.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.

Die Europäische Union wird seit Jahrzehnten als Erfolgsmodell von Frieden und Wohlstand dargestellt.

Ursula von der Leyen plant einen Anschlag auf Deutschlands Souveränität: Die Abschaffung des Vetorechts in der EU. Ohne ein Vetorecht könnte eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unsere souveräne Entscheidung überstimmen.

Italiens Ministerpräsidentin Giogia Meloni warnt vor dramatischen Folgen unkontrollierter Zuwanderung für Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie.

Ursula von der Leyen treibt mit der verpflichtenden EU-Altersverifikations-App einen massiven Angriff auf die Freiheit der EU-Bürger voran.

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chance für die EU, das nationale Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen.

Das Pressebüro des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (SVR) hat am 8.

Der Iran übt scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Beitrag auf X wirft das iranische Außenministerium der EU-Chefin Heuchelei und Unterstützung der aus iranischer Sicht "Angriffe der USA und Israels" vor.