Merz‘ Milliardengeschenk an Selenskij verhindern
Gerichtsentscheid ermöglicht Le Pen Antritt zur Präsidentschaftswahl, aber mit Fußfessel und auf Bewährung
Es ist ein Schicksalsurteil für Marine Le Pen: Das Pariser Berufungsgericht mildert ihre Strafe und lässt ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 offen, allerdings mit absurden Auflagen.
AfD will die Bundestagswahl beim Verfassungsgericht anfechten
Die AfD plant, die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Im Zentrum der geplanten Verfassungsbeschwerde steht das Frauenstatut der Grünen.
Lebenslange Haftstrafe für Trump-Attentäter Ryan Routh
Der ukrainische Aktivist, der während des Wahlkampfs 2024 ein Attentat auf Donald Trump verübte, wurde zu lebenslanger Haft plus sieben Jahren verurteilt.
Jenny Ger
Kein Recht auf veganes Essen im Gefängnis: Veganer laufen Sturm
In einem bayerischen Gefängnis wollte ein Häftling einen Anspruch auf vegane Ernährung gerichtlich durchsetzen – und ist damit gescheitert.
Ein Strafgefangener in Bayern wollte aus ethischen Gründen vegane Kost, bekam aber nur Vegetarisches angeboten. Das Oberste Landesgericht hat nun entschieden: Ein Anspruch auf Tofu & Co. im Strafvollzug besteht nicht.
Klimakleber der "Letzten Generation" müssen 400.000 Euro Schadensersatz wegen Flughafenblockade zahlen
Das Landgericht Hamburg eine Tätergruppe der "Letzten Generation" nun in einem zivilrechtlichen Verfahren zur Zahlung von rund 400.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa-Gruppe verurteilt.
Neues Verfassungsgerichtsurteil macht Abschiebungen faktisch unmöglich
Das Verfassungsgericht setzt die Ergreifung von Migranten in ihrer Wohnung mit illegaler Hausdurchsuchung gleich - ein Schlag ins Gesicht für die Sicherheitsbehörden. Abschiebungen werden dadurch zu einem Ding der Unmöglichkeit.
"Abschiebung wäre das Wichtigste!“
Der Vater des Vergewaltigungsopfers Meya ist wütend über die Behandlung seiner Tochter durch die Justiz.