Deutschland vor dem Staatsbankrott retten
Linker Umdeutungsversuch: Gescheiterte Richterwahl soll "Angriff auf Demokratie" gewesen sein
Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat in ihrem neuen Buch „Wahl und Wahrheit“ die gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht als persönliches Drama und als Angriff auf die Demokratie dargestellt.
Jenny Ger
Rücktritte beim Verfassungsgericht in Bremen
Der lange Arm des Linksextremismus reicht bis ins Bremer Verfassungsgericht. Nun ging der Skandal in die nächste Runde und es kam zu zwei Rücktritten.
In Bremen reicht der Linksextremismus bis ins Verfassungsgericht, das in der Hansestadt “Staatsgerichtshof” genannt wird.
Neues Verfassungsgerichtsurteil macht Abschiebungen faktisch unmöglich
Das Verfassungsgericht setzt die Ergreifung von Migranten in ihrer Wohnung mit illegaler Hausdurchsuchung gleich - ein Schlag ins Gesicht für die Sicherheitsbehörden. Abschiebungen werden dadurch zu einem Ding der Unmöglichkeit.
Guido Grandt
»Wurde hier das AfD-Verbot besprochen?«
Ein vertrauliches Dinner zwischen Kanzler Merz und dem Bundeskabinett mit den höchsten Richtern des Landes – offiziell nur ein „Traditionstreffen“. Doch die Vergangenheit zeigt: Solche Abende hatten oft politische Folgen.
Ein „Abendessen der gegenseitigen Wertschätzung“ – so nennt die Bundesregierung das vertrauliche Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober 2025.
Offiziell eine höfliche Geste zwischen Regierung und Hütern der Verfassung.