Lügenregierung beenden
VS stört sich an der Forderung, junge Opfer der Migrantengewalt nicht zu vergessen
Der Verfassungsschutz stört sich an der Forderung, junge Opfer der Migrantengewalt nicht zu vergessen.
Neue Zahlen zeigen: Verfassungsschutz lehnt Einbürgerungsanträge so gut wie nie ab
Fast alle, die seit der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche wurden, behalten ihren alten Pass. In den großen Städten liegt die Quote der doppelten Staatsbürgerschaft zwischen 85 und 98 Prozent.
Behörden und Militärs suchen Alternativen – der umstrittene US-Datenkonzern verliert in Europa wichtige Partner
Jahrelang galt Palantir als unangefochtener Marktführer für Datenanalyse bei Sicherheitsbehörden. Doch nun wächst in Europa die Skepsis.
Verfassungsschutz forscht immer mehr Konten aus
In Deutschland greift der Inlandsgeheimdienst immer häufiger direkt in die Finanzen der Bürger ein. Die Zahl der Kontoabfragen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht.
Bayerischer Verfassungsschutz stuft AfD-Rückführungskonzept als verfassungskonform ein
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern in seinem jüngsten Bericht klargestellt, dass das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Jenny Ger
Erkenntnis bei Systemmedien: Verfassungsschutz als Waffe gegen AfD eingesetzt
Der Verfassungsschutz ist mit seinem Gutachten gegen die AfD gescheitert – und ein Verbotsverfahren ist immer schwerer zu legitimieren. Das wird inzwischen auch langsam von den etablierten Medien anerkannt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf. Dass die Behörde zunehmend als Instrument gegen die Opposition eingesetzt wird, kommt inzwischen auch im linksliberalen Mainstream an.
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) zur Einstufung der AfD wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Beatrix von Storch: Schluss mit der Instrumentalisierung des VS durch den Innenminister
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Eine solche Beschwerde sei nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher mit.
Professor Patzelt sieht in dem Gerichtsbeschluss das Ende des AfD-Verbotsverfahrens
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD-Einstufung hat Professor Werner Patzelt ein interessantes Interview gegeben.
Beatrix von Storch: Gerichtsurteil und Gutachten entlasten AfD in allen wichtigen Punkten
Beatrix von Storch: "Für die zentralen Punkte Demokratie, Rechtsstaat, Haltung zum Nationalsozialismus und Antisemitismus muss selbst der Verfassungsschutz einräumen: Es gibt keinen Grund für eine Einstufung der AfD als rechtsextrem."