Online-Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok und X sollen von den Landesmedienanstalten verpflichtet werden, sogenannte „verlässliche Medien“ bevorzugt anzuzeigen. Damit droht die Staatsfunkisierung der sozialen Medien. 

Mit ihrer jüngsten Rede im EU-Parlament hat Angela Merkel erneut offenbart, dass sie anscheinend die freie Meinung nicht als Grundrecht, sondern als Bedrohung betrachtet. Statt Demokratie zu stärken, ruft sie unverhohlen zur Zensur auf.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Neuregelung auf den Weg gebracht: Internetanbieter sollen künftig verpflichtet werden, alle vergebenen IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. 

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab.

Wie der Oberste Gerichtshof in Brasilien unter dem Vorwand des angeblichen Demokratieschutzes die Meinungsfreiheit neu ordnet.

Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen ist vom Obersten Gerichtshof ihres Landes wegen Äußerungen zur Homosexualität verurteilt worden, die sie vor mehr als 20 Jahren in einer Kirchenbroschüre gemacht hatte.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Redaktion von Apollo News. Auslöser ist eine Strafanzeige des linken Migrationsaktivisten Hamado Dipama.

Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.

Prof. Dr. Christian Rieck warnt davor, ein Social Media Verbot für Jugendliche als harmloses oder ausschließlich schützendes Instrument zu betrachten.