Kurz vor der Präsidentenwahl: Missbrauch des US-Justizsystems für politische Zwecke

Bannon muss Haftstrafe antreten: Widerstand heißt nun »Missachtung des Kongresses«

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Steve Bannon war 2022 wegen »Missachtung des Kongresses« zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte sie wegen eines Berufungsverfahrens zunächst nicht angetreten. Nun ist seine Berufung kurz vor der US-Präsidentenwahl abgelehnt worden. Weiterlesen

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„Wir müssen die Notbremse ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán auf dem Friedensmarsch von Zehntausenden am 1. Juni in Budapest mit seinem Appell an die EU und die Ungarn, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten und keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen – Auszüge aus seiner Rede zur Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni [mehr]

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Steigt das Meer oder sinkt das Land?

Ein kleiner Hinweis für Annalena Baerbock: Die Veränderung des Meeresspiegels muss nicht unbedingt etwas mit dem Klimawandel zu tun haben. Sie kann auch tektonische oder bodenmechanisch-hydrogeologische Ursachen haben. [mehr]

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Bürgerkriegsstimmung in Mannheim

Links die Mahnwache, rechts die Krieger für Buntheit. Dazwischen: Die Polizei. Mahnwache am 02.06.2024 auf dem Mannheimer Marktplatz anläßlich der Messerattacke des afghanischen Migranten Sulaiman Ataee am 31.05.2024 auf Michael Stürzenberger. Während des Angriffs wurde der 29-jährige Oberkommissar Rouven L. tödlich verletzt. [mehr]

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Die Ereignisse überschlagen sich mal wieder

In der vergangenen Woche stach aus vielen brisanten Nachrichten der erneute Versuch der Regierung heraus, den so genannten „Kampf gegen Rechts” zu befeuern, der nichts anderes ist als der Kampf gegen jede Opposition und jeden Widerspruch. [mehr]

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Zum Messerangriff auf Stürzenberger

War es nur eine Frage der Zeit? Die grauenvolle Messertat des 25-jährigen Afghanen führt vor Augen, was viele Bürger erleben: In Deutschland ist man nicht mehr sicher. Man kann nicht frei seine Meinung sagen, ohne Leib und Leben zu riskieren. [mehr]

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Der zu teure Windstrom vom Meer

Berichte in der Wilhelmshavener Zeitung und in der FAZ über den Bau der größten deutschen Off-Shore-Windkraftanlage „He Dreiht“ waren der Anlass zu einem kritischen Vergleich mit dem Kohle-Kraftwerk in Wilhelmshaven. [mehr]

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Schwarmintelligenz

Eine Gemeinschaft vieler anonymer Individuen kann sich spontan derart organisieren, dass für alle Beteiligten nützliche oder existenziell notwendige Bedingungen entstehen. Ein paar simple Spielregeln, nach denen jedes Individuum sein Verhalten gegenüber den Nachbarn in seiner unmittelbaren Umgebung ausrichtet, sind der einzige Bauplan für solch ein komplexes Gebilde. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Motiv für Attentat war politisch: Medienkrieg in der Slowakei

Medien-Hetze: Politische Stimmungsmache bereitete dem Attentat den Boden

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Das Motiv für das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten war politisch motiviert. Der Attentäter hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen den Premierminister engagiert. Die liberalen Mainstream-Medien in der Slowakei hatten durch Propaganda den Boden für den Hass bereitet. [mehr]

Erwerbstätigkeitsquote bei nur 18 Prozent

Hunderttausende Ukrainer in Deutschland sind Empfänger von Sozialleistungen

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Von den sich in Deutschland aufhaltenden (offiziell) knapp zwei Millionen »Flüchtlingen« aus der Ukraine ist nicht einmal jeder Fünfte erwerbstätig. Deutlich mehr als 80 Prozent der Ukrainer leben von Sozialleistungen, mehr als die Hälfte von ihnen will laut einem Bericht des Focus in Deutschland bleiben und nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren. [mehr]

AfD prangert an:

Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert

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»Dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen, ist ein Offenbarungseid des Bundesfinanzministers – mit gravierenden Folgen: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland und verlagern ihre Produktionslinien ins Ausland. Direktinvestitionen aus dem Ausland sind rückläufig, der Produktionsindex stagniert. Abertausende Arbeitsstellen werden gestrichen, der Wohlstand geht sehenden Auges verloren.« [mehr]

AfD kritisiert großangelegte Einbürgerungskampagne der Ampel-Regierung

»Turbo-Einbürgerung ist ein Migrationsmagnet und fragmentiert die Gesellschaft«

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»Die Ampel verramscht den deutschen Pass und fragmentiert die Gesellschaft. Mit der Turbo-Einbürgerung und dem Doppelpass als Regelfall, der über Generationen vererbt werden kann, transformiert diese Regierung das Staatsvolk in bisher nicht gekannten Dimensionen.« [mehr]

AfD-Anfrage deckt auf:

Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen im 1. Quartal gescheitert

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Im ersten Quartal 2024 scheiterte das sächsische CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden. Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden. [mehr]

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Sven von Storch

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Der Staat besitzt keine der Tugenden, die er von seinen Staatsbürgern verlangt.montesquieu

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