Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass zuletzt bei gerade einmal 16.000 der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger Sanktionen ausgesprochen und Leistungen gekürzt wurden. Grund war dabei unter anderem die Ablehnung von Arbeitsangeboten. Dabei beziehen mehr als 1,5 Millionen Menschen, die grundsätzlich arbeiten könnten, seit mehr als fünf Jahren durchgängig Bürgergeld (vormals Hartz-IV). Davon haben rund 600.000 keinen deutschen Pass. Das ergab erst kürzlich eine Sonderauswertung der BA im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-zahlen-1-5-mio-bekommen-buergergeld-obwohl-sie-arbeiten-koennten-87836182.bild.html)
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
»Wenn 1,5 Millionen erwerbsfähige Dauerarbeitslose seit mehr als fünf Jahren auf Kosten der Steuerzahler durchgängig vom Bürgergeld leben, ist das ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Beschäftigten in Deutschland. Wenn angesichts dieser Zahl bei nicht einmal 16.000 erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochen werden, zeigt das nur eines: Der Bundesregierung ist es völlig egal, dass sich Trittbrettfahrer auf Kosten der Steuerzahler auf Dauer in unserem Sozialsystem einrichten.
Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir schon lange grundlegende Reformen beim Bürgergeld. Nur mit unserem Vorschlag der aktivierenden Grundsicherung bringen wir arbeitsfähige Leistungsempfänger wieder in Lohn und Brot und stoppen die Ausnutzung unseres Sozialsystems. Dazu gehört: Wer erwerbsfähig ist, aber nach sechs Monaten Bürgergeld keine Arbeit finden kann, verrichtet gemeinnützige Bürgerarbeit. Wer dabei nicht kooperiert, bekommt nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen. Die komplette Streichung aller Leistungen ist die letzte Option. Die Botschaft muss klar sein: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben.«
Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (Drucksache 20/3943 vom 12.10.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf
Kommentare zum Artikel
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Danke für diesen spalterischen Hetz-Artikel, der mir gezeigt hat, dass die AfD eben keine 'Alternative' zu den Blockparteien ist. Bevor ich in diesem Lande auch nur einen einzigen Cent Lohnsteuer zahlen würde, mit welchem dann die ReGIERung ihre sinnfreie, menschenverachtende GaGa-Politik finanziert, beziehe ich doch lieber Hartz V und leiste so gewaltfreien Widerstand. Wenn hier wieder Recht und Ordnung herrschen, die ganzen Versorgungsforderer abgeschoben sind, die Kriegstreiber im Knast sitzen und der Liter Benzin wieder unter einem Euro kostet, gehe ich auch mit Freuden wieder arbeiten. Bis dahin hole ich mir jeden Euro zurück, den ich in den Vergangenen 30 Jahren in die Sozialkassen eingezahlt habe. Wer in diesem Land noch arbeiten geht, muss doch eine an der Waffel haben!
Ich glaube das die verbeamteten Arbeitsverweigerer weit mehr Kosten verursachen als die paar staatlich subventionierten Arbeitsverweigerer und Kiffer aus den Unterschichten
Schön noch mal auf Leute einknüppeln, die eh schon am Boden liegen: bei Hartz kann man keine Arbeit verweigern. Zunächst müsste man die Arbeitgeber zwingen, Bürgergeldempfänger zu beschäftigen. Dass keine Sanktionen ausgesprochen werden, hängt einfach damit zusammen, dass die Betroffenen von Bewerbungsgespräch zu Bewerbungsgespräch tingeln, aber aus allerlei Gründen nicht eingestellt werden: zu alt, zu jung, zu dick, zu dünn, zu qualifiziert, nicht qualifiziert genug, zu dumm, zu schlau, zu schön, zu hässlich. Die meisten wären froh, wenn man sie zu gemeinnütziger Tätigkeit heranziehen würde...
Ist alles schon mal da gewesen. Nannte sich ABM. Weil das aber reguläre Arbeitsplätze und Unternehmen vernichtet, hat man davon wieder Abstand genommen. Im Neoliberalismus gibt es eben viele Verlierer. Und sie haben durchaus eine wichtige Funktion: Was würden all die komischen Anbieter von "Qualifizierungsmaßnahmen" machen? Bürgergeldempfänger werden auch bloß bewirtschaftet wie Nutzvieh.
Was für'n Müll immer schön weiter die Gesellschaft spalten. Hallo aufwachen lebt noch jemand in der Realität von euch. Falls es noch niemand mitbekommen hat im Westen gehen gerade jede Menge Jobs verloren weil die Regierung es so Will es gibt keine Arbeit mehr. So ist das hier im Osten schon seit der Wiedervereinigung alles pleite und die meisten Menschen haben sich tot gesoffen deswegen. Also will die AFD den Leuten auch noch das letzte Geld wegnehmen was eh nur Almosen sind, um zu überleben oder wie ist das zu verstehen. Ihr sollt endlich die Ausländer abschieben dann ist genug für die Arbeitslosen da, Immer nur bla bla, ihr müsst auch endlich mal handeln. Keine Firma wird sich hier ansiedeln weil das Land zu unsicher ist: Vergewaltigungen und Mord Enden für die Täter im Freispruch wenn die Opfer einheimische Deutsche sind. Sie sollten vom Grüßaugust noch das Bundesverdienstkreuz dafür bekommen aber der ist zurzeit mit Gammelfleisch fressen beschäftigt bei den Hamas Mörder Unterstützern.
Es sollte wie in den USA geregelt sein:
max. 2 Jahre in Folge Bürgergeld, max. 5 Jahre im gesamten Leben.
Bürgergeld ist bedingungsloses Grundeinkommen für Immobilienbesitzer.
Solange unser kleines Land sogar reiche Länder, wie z.B. Indien und China, immer noch subventioniert, wird der weltweite Mythos, daß hier Milch und Honig fließen, immer der Magnet für die Faulen sein.
Wer wirklich etwas aus seinem Leben machen will, wird vom desolaten Zustand Deutschlands abgeschreckt.
Es wird wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt.
Der Ansatzpunkt müßte also viel früher gesetzt werden.
Es gibt kein Recht auf Faulheit! Wer hat es gesagt ?
Habe mir ihr Antragspapier durchgelesen.
So etwas wie eine Art “Bürgerarbeit“ (aktivierende Grundsicherung), mit dem finalen Ziel diese “Bürgerarbeitenden“ in reguläre ungeförderte Beschäftigung zu bringen, gibt es bereits !
Und zwar in einem Pilotprojet vom ehem. SPD geführten Berliner Senat, seit Juli 2019 - das sog. “Solidarische Grundeinkommen“ (SGE).
Voilà: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1316925.php
Auswertung soll gegen Ende nächstes Jahr sein.
Der wissenschaftliche Zwischenbericht am 25. April letztes Jahr, zog bereits eine positive Bilanz !
Hätte nicht gedacht, dass die AfD auch solche sozialistischen Politikansinnen haben kann !
... »Wenn 1,5 Millionen erwerbsfähige Dauerarbeitslose seit mehr als fünf Jahren auf Kosten der Steuerzahler durchgängig vom Bürgergeld leben, ist das ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Beschäftigten in Deutschland.« ...
Ja mei: „1,5 Millionen“ – Eine Zahl die sich sicherlich sehr viel mehr als nur halbiert, wenn man von dieser die Menge jener Personen
https://www.welt.de/wirtschaft/article162839446/Warum-kaum-ein-Asylbewerber-Arbeit-findet.html
welche dieses Kati zum Wohlfühlen und Verbleib in unsere Sozialsysteme einlud!!!
https://www.youtube.com/watch?v=5AjgLbt-WUQ
"Der Bundesregierung ist es völlig egal ...."
Sollte man nicht besser sagen: "Die von den Totengräbern Deutschlands beherrschte Bundesregierung arbeitet u.a. mit solchen Bürgergeldkonditionen an dessen Abschaffung"?
Bester Beweis dafür ist, daß immer noch angeblich flüchtige Ukrainer ohne Prüfung von Bedürftigkeit mit Bürgergeld + Rundumversorgung verwöhnt werden.