Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung gemeinsam ein 80 Milliarden schweres Sparpaket verabschiedet. Doch heute macht in der schwarz-gelben Koalition wieder jeder was er will. Die CSU fordert, dass Änderungen beim Abbau der Städebauförderung und den Ausnahmen von der Ökosteuer, damit "nicht blindlings industrielle Strukturen zerstört" würden. Hier wollen die Christsozialen "sehr kritische Fragen stellen." Die FDP dagen will, dass die Atomwirtschaft stärker belastet wird und es "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien" gibt.

Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen werden sich die beiden Kandidaten für die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in NRW der Basis stellen. Beim ersten Aufeinandertreffen von Armin Laschet und Norbert Röttgen konnte sich der Bundesumweltministerin vor 700 CDU-Mitgliedern in Münster leichte Vorteile verschaffen. Er erhielt deutlich mehr Applaus als sein Konkurrent und konnte mit seinem Motto "Politik aus den Augen unserer Kinder" punkten.

Die Deutsche Bundesbank entläßt Thilo Sarrazin. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Laut Informationen des Blattes hat der Vorstand der Bundesbank einstimmig für die Trennung vom ehemaligen Berliner Finanzsenator optiert. Als Hauptgrund gelten Sarrazins Thesen in seinem neuen Buch und seine Aussagen in der Öffentlichkeit. Aus der Bundesbank hieß es , man wolle "lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende."

Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutschen zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgefordert. "Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht", sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung". Dem Thema Zukunft der Demokratie wolle er auch seine Amtszeit widmen.

Die bayerische Christine Haderthauer (CSU) hat ihre Forderung nach einem „doppelten Renten-Bonus“ für Eltern erneuert. In der „Leipziger Volkszeitung“ kritisierte sie die unzureichende gesellschaftliche Anerkennung für Familien mit Kindern. Sie fordert deshalb „einen Kinder-Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen und einen Zuschlag auf die tatsächliche Rentenzahlung für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen.”

Ein inzwischen als „James Lee“ identifizierter Mann hat gestern im Hauptgebäude des Fernsehsenders „Discovery Channel“ in Silver Spring, Maryland (USA) drei Geiseln genommen. Er wurde von einem Scharfschützen der Polizei erschossen, als er mit einer Pistole auf eine der drei Geiseln zielte.

Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn für die rund 750.000 Arbeitnehmer in Zeitarbeit zuzulassen. "Inzwischen sind alle dafür, auch die Arbeitgeber, nur unser Koalitionspartner braucht etwas länger ", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiss. Er verwies dabei auch auf die Gefahr von Dumpinglöhnen, wenn die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ab 2011 auch für osteuropäische Arbeitskräfte gilt. Dagegen bekräftigte der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb, seine Partei werde einem Zeitarbeits-Mindestlohn nicht zustimmen.

Würde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sofort durchgeführt, würde die Koalition aus CDU und FDP im Kieler Landtag ihre Mehrheit einbüßen. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den NDR. Demnach kämen CDU und SPD im nördlichsten Bundesland derzeit jeweils auf 32 Prozent der Wählerstimmen und könnten damit im Vergleich zur Landtagswahl 2009 beide zulegen - die Christdemokraten leicht um 0,6 Punkte und die Sozialdemokraten deutlich um 6,6 Punkte. Die Grünen würden ihr Ergebnis von 12,4 auf 19 Prozent verbessern. Die FDP verliert nach der Umfrage fast zwei Drittel ihrer Stimmen im Vergleich zur vorigen Landtagswahl und liegt mit minus 9,9 Prozentpunkten bei 5 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen Einlassungen zu Einwanderungsfragen scharf angegriffen. Sarrazin gebe "verantwortungslosen Unsinn" von sich, so der Minister. Zur Frage, ob Sarrazin weiter im Vorstand der Zentralbank tätig sein könne, sagte Schäuble, Sarrazin habe "ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung" verstoßen, die ihm das Amt auferlege. Derweil wurde in der Bundesbank das Verfahren zu einer Amtsenthebung Sarrazins aufgeschoben. Dieses gilt als äußerst schwierig.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Steuer auf Flugtickets gilt rückwirkend zum 1. September 2010. Wer heute einen Flug für die Zeit nach dem 1. Januar 2011 bucht, muss die Steuer demnach bereits entrichten. Für Inlands- und Kurzstreckenflüge werden 8 Euro fällig, für die Mittelstrecke 25 Euro und für die Langstrecke gar 45 Euro. Ausgenommen von der Ticketsteuer sind nur Kinder unter zwei Jahre ohne eigenen Sitzplatz.