Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
»Eine absolute Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dass ukrainische Flüchtlinge direkten Zugang zum Bürgergeld erhalten. Das ist eine sehr deutliche Unterstützung für die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei diesem Thema. Schon lange fordern wir, dass sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht ins Bürgergeld gehören, sondern ins Asylbewerberleistungssystem. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen. Entsprechend haben wir dies bereits im Jahr 2022 mit dem Antrag ,Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber‘ (Drucksache 20/4051) gefordert. Dass diese Forderung bei der Ampel auf Ablehnung stößt, zeigt, dass die Regierung eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger macht.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Nicht nur 'die Ampel' macht eine Politik gegen die Interesseen der Bürger dieses Landes, die ganze BRD wurde gegen die Interessen der Deutschen gegründet, denn sie ist ein Auskommen eines von satanischen Eliten von langer Hand organisierten Weltkriegs.
Alles was den letzten 120 Jahren in der globalisierten Politik geschehen ist, wurde vom satanischen Kult gegen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung organisiert. Der Kult ist so machtvoll, weil er über die spirituelle Macht der Kabbala verfügt. Kabbalistische freimaurerische Organisationen und der Kern des eigentlichen satanischen Kults bestimmen die Agenda der Politik seit mindestens 200 Jahren (Britisches Empire).
Für mich persönlich sind die Ukrainer als Flüchtlinge Asylsuchende, bis der Krieg dort vorbei ist. Also bekämen sie bei mir Asylbewerberleistungen.
Auf keinen Fall sind sie Bürger dieses Landes und haben den gleichen Anspruch wie jemand, der sein ganzes Leben lang hier gearbeitet und Sozialleistungen einbezahlt hat. Von daher steht ihnen kein Bürgergeld zu.
Für den polnischen Philosophen Kolakowski ist "Kommunismus der permanente Krieg gegen das eigene Volk".
Wem das zu wenig konkret ist, der mag sich zwei Fotos ansehen.
(1) Das Bundeskanzleramt mit dem übermannshohen Stahlzaun davor, und die
(2) Neue Reichskanzlei mit dem Bürgersteig davor.
Die fünf Meter breiten Wassergräben vor dem Reichstag sind noch in der Planung, also bislang ohne Fotos.
Ich bin jetzt 73 Jahre alt. Habe aber noch nie erlebt, das eine deutsche Regierung irgendetwas für mich als Steuerzahler getan hätte!
Habe ich mehr gearbeitet, stand das Finanzamt vor der Tür und wollte mehr Geld, für die Faulen und illegal Zugereisten! Dann kam die KK mit höheren Beiträgen
gen mit dem dummen Spruch von , die Menschen werden älter! Was natürlich eine Lüge war, denn die nicht zahlenden Parasiten wurden immer mehr! Und so ist das ganze Soziale Scheixx System aufgebaut. Die Beitragszahler vera6rschen, damit die Zugereisten uns ausplündern können!
Asyl-Bewerber und Flüchtlinge gehören mal grundsätzlich in keine
Sozialversicherung. Auch nicht in die Krankenversicherung. Schon gar nicht in der KFZ-Versicherung. Dafür haben die Versicherten dort nicht eingezahlt!
Die Bundesregierung soll Ihre Hobbies gefälligst über die Steuern finanzieren oder den Menschen die Möglichkeit geben, die missbrauchten Sozialversicherungen zu verlassen.
Der dumme deutsche Michel hat selbst nichts gegen die ausländische Gewalt gegen Kinder. Sie wählen immer noch die Verursacher dieser ganzen Probleme! Insgeheim rechtfertigen sie sich damit, das es sie ja noch nicht erwischt hat. Also ist es nicht so schlimm!
Dieses Volk kann nur durch einen Krieg zur Besinnung kommen, anders ist es nicht zu machen, da der Verstand aberzogen worden ist!
@Else Schrammen, 05.04.2024 - 15:08
Nur gut, daß jemand das einmal klar stellt.
Man könnte hinzufügen; unsere fleißigen und umsichtigen Politvertreter üben sich in aufopferungsvoller Bescheidenheit bei ihren Diäten und unversteuerten Zulagen.
Liebe AfD, was behauptest du da? Politik GEGEN uns Bürger? Never, ever! Wer hat denn die niedrigsten Steuer, Sozialabgaben oder Energie- und Lebensmittelpreise der Welt? Eine starke Industrie, die andere Länder in den Schatten stellt? Wer sorgt für die höchsten Altersrenten, die besten Schulen und hervorragendsten Universitäten, in denen die Wissenschaft keine irgendwie gearteten woken Strömungen zulässt? Wir haben freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift und achten genauestens auf den Gebrauch der richtigen deutschen Sprache. Wir werden nicht gegängelt- auch die Bauern nicht -, dürfen Deutschland als Vaterland und Heimat ansehen und haben neben der Deutschen- und Europafahne keine sonstwie bunten Flatterdinger. Und schlußendlich: Unsere Regierung geht sparsam mit unseren Steuergelden um, hält sich bei Gesetzen, Vorschriften, Haushaltsentscheidungen STRENG AN DAS GRUNDGESETZ! Noch nie brauchte das Bundesverfassungsgericht einschreiten! So, AfD, jetzt hab ich es euch aber gegeben, wa?
@ Wahrheitsfinder 05.04.2024 - 11:01
Ich begrüße den Hang der Westzonen sich russifizieren zu wollen. Mit Hilfe sogenannter Ukrainer wird das gelingen. Immerhin sprechen die ein fließendes sauberes Russisch in unseren Kaufhallen. Und deren Gebräuche im Umgang von Mein und Dein sind schnell zu verstehen und werden schnell übernommen. Immerhin hat man schon eine gemeinsame Vergangenheit aus den Zeiten des 3. Reiches und dessen sozialen
Einrichtungen für andere Rassen. Ein bewährtes Bewachungspersonal gut geeignet für die Massenhaltung von Bürgern in einer Lagerwirtschaft.
Добро пожаловать
Liebe AfD, wann schon hat eine deutsche Regierung keine Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger gemacht?