Wer soll der CDU/CSU noch glauben? Zum Wahlkampf wird etwas anderes erzählt, als es nachher umgesetzt wird. Angesichts des Wahlkampfes in Bayern und in Hessen fordert die Union nun plötzlich eine strengere Migrations-Politik, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, Sachleistungen statt Geldzuwendungen und strengere Grenzkontrollen. Das sind alles Dinge, die sonst von der AfD gefordert werden und von der Union bislang immer abgelehnt wurden.

Als Dobrindt im Bundestag nun wieder ansetzte, um eine strengere Migrations-Politik zu fordern, stellte ihn Beatrix von Storch zur Rede. Sie sagte:

»Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine, Sie fordern Grenzschutz. Sie fordern Abschiebung. Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen. Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben, als Sie in der Regierung waren und es hätten umsetzen können. Da haben Sie das alles abgelehnt und das Gegenteil getan. Jetzt sitzen Sie machtlos in der Opposition und machen Wahlkampfgetöse [...] Verstehen Sie, dass die Menschen Ihnen gar nichts mehr glauben? Es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert? Und ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert? Und einen konsequenten Grenzschutz fordert? Alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben! Und die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt hat, sind in einem Ausmaß deswegen entstanden, weil Sie 2015 die Grenzen nicht geschützt haben.«

Dobrindt entlarvte die Heuchelei der Union dann selbst, indem er darauf gar nicht einging, sondern die AfD pauschal diffamierte. Damit wird offensichtlich: Die Union ist keine echte Opposition zur Ampel-Regierung. Sie ist das, was sie immer war: opportunistisch um den Machterhalt bemüht.

Migrations-Chaos: Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens –Alexander Dobrindt erläutert im Bundestag die Forderungen der Union an die Ampel-Regierung nach mehr Bekämpfung der illegalen Migration. Beatrix von Storch stellt ihn zur Rede: Es war die CDU/CSU unter Merkel, die das Problem mit der Grenzöffnung 2015 erst geschaffen hatte.

Faesers politisch motivierter Rechtsbruch: Als Innenministerin nicht tragbar – Mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes außerhalb seines Aufgabenbereiches zwecks Ausforschung unliebsamer Beamter steht ein Amtsmissbrauch seitens der Ministerin im Raum.

Interview mit Sven von Storch: Deutschland braucht Neuwahlen – Deutschland wird deindustrialisiert und ist längst in der Rezession angekommen. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich. Sven von Storch fordert einen dringenden Politikwechsel, am besten durch Neuwahlen.

Migrationsforscherin spricht Deutschen ihr Land ab – Das iranischstämmige Showgirl der linken Soziologenszene, Naika Foroutan, spricht ganz offen über ihre Auffassung, dass die Deutschen sich daran gewöhnen müssten, ihr Land mit Migranten zu teilen. Überhaupt solle man nicht mehr zwischen Migranten und Deutschen unterscheiden. Deutschland gehöre per se niemandem, so Foroutan.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch

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