Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen. So eindeutig hat sich Rupert Scholz abermals zum gegenwärtigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geäußert. Scholz ist allseits bekannter und geachteter Staats- und Verfassungsrechtler und von 1982 bis 1988 Justizsenator in Berlin, 1988/89 auch Bundesverteidigungsminister gewesen (Näheres über ihn hier). Seine überaus deutliche Kritik an Thomas Haldenwang hat er in einem längeren Gespräch mit Roger Köppel noch einmal zum Ausdruck gebracht, dem Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, der auch Medienunternehmer ist und von 2015 bis 2023 zudem Mitglied des Schweizer Nationalrates war. Schon in einer Leserzuschrift an die FAZ, die für starkes Aufsehen sorgte, hatte Scholz deutlich Stellung gegen Haldenwang bezogen:
„Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit“
„Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“ (FAZ vom 6. April 2024, Seite 20).
„Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“
Scholz hatte mit diesem Brief auf einen Gastbeitrag Haldenwangs in der FAZ vom 2. April (Rubrik Fremde Federn) reagiert. Mit seinem tendenziösen Artikel habe der Verfassungsschutzpräsident „ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt: undemokratisches Amtsverständnis abgelegt“. In dem Weltwoche-Interview mit Köppel hat Scholz seine Kritik bekräftigt. Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Die eigentliche Bedrohung geht primär nicht vom VS aus, sondern von der ******* ***** verfassungsfeindlichen Dienstherrin von Haldenwang.
Der VS ist nur Vollzugsbehörde, wie das bei jedem weisungsgebundenen Polizeibeamten auch der Fall ist.
Natürlich gibt es das Remonstrationsrecht bzw. diese - pflicht. Aber "remonstrieren" sie mal, wenn ihnen - wie das jetzt der Fall ist dank der ******* Faeser - die Entlassung wegen "rechter Umtriebe" droht !!
Das alles hängt damit zusammen, daß wir von einer zum Teil rechtlosen rot-grünen Bande beherrscht werden, obwohl das so nicht abgesprochen war und sie sich verselbstständig haben entgegen jeder Norm, was in vielen Fällen beanstandet wird und lamentieren hilft leider auch nicht weiter, weil die nicht zur Umkehr zu bewegen sind, weil sie sonst alles verlieren und wer will das schon und außerdem das Hirn fehlt um der Aufgabe gerecht zu werden, denn Fehler macht jeder, die Frage ist nur, wie hoch der Schaden ist und das ist das maßgebliche an der ganzen Geschichte.
Gottseidank gibt das BVG wenigstens noch in manchen Entscheidungen gewisse Lichtblicke zu erkennen und das hat vermutlich auch etwas mit eigenen Erkenntnissen zu tun, denn schließlich sind wir nicht nur Amtsträger sondern gleichzeitig auch Bürger dieses Landes und das könnte fatal auf alle zurück schlagen, wenn man die derzeitige Innen -und Außenpolitik weiter gewähren läßt die vermutlich von zwei Dingen getragen werden, von der eigenen Idiologie und dem unbedingten Machterhalt.
Das aber ist der falsche Weg um über Verbote und andere Repressionen die Bürge auf rechtlose Art zu gängeln, was ja auch gegen die Verfassung verstößt und das wird auf sie zurück schlagen und wer eine gute Politik auf den wichtigsten Geschaftsfeldern betreibt hat meist nur Fans und wird von Hosianna begleitet, bei gegensätzlichem wird man nur Hohn, Spott und mehr ermtem, was ihre eigene Sache ist, denn sie haben es ja selbst zu verantworten.
Im Prinzip hängt auch vieles für die weitere Zukunft von der immer größer werdenden Opposition außerhalb der Kartellparteien zusammen und wenn die sich in maßgeblichen Dingen ihre Rechte vor dem BVG erstreiten, dann werden die Sozialisten ihr Ziel nicht erreichen und die Vernunft einschließlich des Rechtes hat gesiegt und die nächsten Wahlen werden es ja zeigen wie die Bürger denken, denn nun ist ja wirklich dem letzten bekannt, wie sich seine Stimme auswirkt, wenn er sie den Falschen gibt und da kann man nur noch wenige andere wählen, die zumindest die Hand drauf haben, daß es den anderen nicht zu wohl wird oder er ist ein Unverbesserlicher, dem man auch nicht mehr helfen kann.
Höcke als Nazi oder Extremist zu bezeichnen ist eine Verdrehung der Fakten und der Schauprozeß hinsichtlich seiner gemachten Aussage ist doch völlig haltlos, denn dazu muß man sich die vielen Reden von den NS-Größen anhören und wenn man das vergleicht mit heutigen Bemerkungen müßt man vielen gleich den Prozeß machen, weil sie etwas sagen, was andere schon längst ausgedrückt haben und diese Deckungsgleichheit sind reine Zufälle oder kennt jeder die Reichstagsreden von Hitler in Nürnberg oder auch von anderen Diktatoren aus dem FF, denn da könnte man dann garnichts mehr sagen um nicht in den Verdacht zu kommen ein Neonazi oder Stalinist zu sein, weil auch die Sprache sich in vielen Fällen wiederholt wenn auch in einer anderen Zeit und keine Verbindung daraus hergestellt werden kann, wenn es nicht persönlich addressiert ist.
Nun soll doch mal das Gericht belegen, daß diese Aussage gezielt getätigt wurde um damit schlimme Dinge zu erzeugen, was so gut wie nicht möglich ist und dieser Irrsinn hat langsam bei uns Methode und führt ins Nichts, weil die meisten den Schwachsinn darin erkennen und eine Entscheidung gegen den Beklagten nicht tolerieren würden.
Wie haben DIe ! es nur geschafft die gemeinsame Niederlage nach 1945 in einen ,,juristischen Sieg "(Krimminalkommissar Opferkuch an der Seite des hessischen Generalstaatsanwals Fritz Bauer , Tod in der Badewanne " aufgefunden und schnellstens verbrannt ) zu verwandeln !!! Bis 1989/90 Kreide gefressen !!!Danach durch Kohl und CDU gemeinsam an den Schalthebeln der Macht !! Von Gestapo zum MAD und nun durch LINKS GRÜN Stasi in eine ANDERE Republik !!!Wo -sind die eingeschworenen Kämpfer der ,, unsichtbaren Front "!! Obwohl sangen und meinten DIE nicht Deutschland einig Vaterland !!! Da haben von denen aktuell bestimmt einige Gänsehaut vor diesem Quer und bunt ! Blut lechzend brutal ! Schon Diktatur !!!!!Da ist der ,, liebe Sven " bei Faeser nur ein kurzes Aufblitzen zur Wahrheit und unsäglichen Gefahr !!!!!! Potsdam , Jalta , Feindstaatenklausel ??? Pa , alle Verträge und die Sieger zum Teufel gejagt !!!!!Johann Walter 1561 :,, Wach(t) auf ,wacht auf ......... !!!Verdorbeheit breitet sich und nach Kanabis stinkt das Vaterland !!!!
... „Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen. So eindeutig hat sich Rupert Scholz abermals zum gegenwärtigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geäußert. Scholz ist allseits bekannter und geachteter Staats- und Verfassungsrechtler und von 1982 bis 1988 Justizsenator in Berlin, 1988/89 auch Bundesverteidigungsminister gewesen. Seine überaus deutliche Kritik an Thomas Haldenwang hat er in einem längeren Gespräch mit Roger Köppel noch einmal zum Ausdruck gebracht, dem Chefredakteur der Schweizer Weltwoche“ ...
Was die Nancy nun sehr schnell dazu veranlassen wird, auch Ruppert Scholz als extremen Nazi einzustufen und ihn bis zu Läuterung in einem der geplanten „EU-Umerziehungslager für Andersdenkende und Meinungsverbrechen“
https://www.buerger-fuer-heusenstamm.de/2016/02/22/eu-umerziehungslager-und-meinungsverbrechen/
verschwinden zu lassen???
Wie haben DIe ! es nur geschafft die gemeinsame Niederlage nach 1945 in einen ,,juristischen Sieg "(Krimminalkommissar Opferkuch an der Seite des hessischen Generalstaatsanwals Fritz Bauer , Tod in der Badewanne " aufgefunden und schnellstens verbrannt ) zu verwandeln !!! Bis 1989/90 Kreide gefressen !!!Danach durch Kohl und CDU gemeinsam an den Schalthebeln der Macht !! Von Gestapo zum MAD und nun durch LINKS GRÜN Stasi in eine ANDERE Republik !!!Wo -sind die eingeschworenen Kämpfer der ,, unsichtbaren Front "!! Obwohl sangen und meinten DIE nicht Deutschland einig Vaterland !!! Da haben von denen aktuell bestimmt einige Gänsehaut vor diesem Quer und bunt ! Blut lechzend brutal ! Schon Diktatur !!!!!Da ist der ,, liebe Sven " bei Faeser nur ein kurzes Aufblitzen zur Wahrheit und unsäglichen Gefahr !!!!!! Potsdam , Jalta , Feindstaatenklausel ??? Pa , alle Verträge und die Sieger zum Teufel gejagt !!!!!Johann Walter 1561 :,, Wach(t) auf ,wacht auf ......... !!!Verdorbeheit breitet sich und nach Kanabis stinkt das Vaterland !!!!
Danke für den Zugang zu diesem voll ins Schwarze treffenden Beitrag! Traurig genug, daß soetwas nur in der ausländischen Presse wiedergegeben wird.
Statt "Deutschland in einer Identitätskrise" könnte man aber die Situation noch deutlicher formulieren, indem man sagt:
"Deutschland in einer von antideutschen Mächten und deren Polit- und Medienmarionetten absichtlich herbeigeführten allgemeinen Krise".
Nur eine von diesen Mächten unabhängige konservative Mehrheit kann uns noch retten!
Mit einer immer noch vorhandenen Mehrheit, die bei den fremdbeherrschten Medien denken läßt, fürchte ich allerdings das Schlimmste ...