[Siehe hierzu auch die Kampagne der Initiative Meinungsfreiheit für den Bürger HIER]

Initiative Meinungsfreiheit (MfB): Herr von Storch, Sie sind unzufrieden mit der Ampel-Koalition, Sie kritisieren die Einwanderungs- und Klimapolitik sehr offenherzig und äußern das auch noch im Internet. Wie lange, glauben Sie, können Sie das im Rechtsstaat Deutschland noch tun ohne Konsequenzen?

Sven von Storch: Wenn man sich die Geschwindigkeit anschaut, die die Bundesinnenministerin Faeser und der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang vorlegen, sieht es sehr bald sehr düster aus mit der Meinungsfreiheit. Gerade erst hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel den Weg zum digitalen Polizeistaat freigemacht. 

MfB: Erklären Sie das bitte genauer?

Sven von Storch: Die Ampel rüstet das Bundeskriminalamt massiv auf. Allerdings nicht, wie Sie vielleicht denken, um der explodierten Kriminalität zu begegnen und Terrorismus, Drogen und Menschenhandel zu bekämpfen, sondern um eins der vornehmsten verfassungsmäßigen Rechte, nämlich die Meinungsfreiheit, zum Verbrechen zu erklären. Dafür baut die links-grüne Ampel-Koalition einen gewaltigen Überwachungs- und Verfolgungsapparat auf.

Die Zahl der Beamten in der Stelle des Bundeskriminalamtes, in der kritische Meinungsäußerungen gemeldet werden, soll von aktuell 39 auf 450 Stellen mehr als verzehnfacht zu werden. Die Zahl der Prüffälle, also Meinungsäußerungen, die vom BKA kontrolliert werden, soll sich von 6000 auf über 700.000 verhundertfachen. 

MfB: Flankiert wird das Ganze vom sogenannten Digital Service Act der EU.

Sven von Storch: Ein Gesetz, hinter dem sich der Zwang der EU für nationale Regierungen verbirgt, Zensurbehörden oder besser ein nationale Wahrheitsministerien zu errichten. Unter diesen soll die Kontrolle und Überwachung der Bürger systematisiert und verstetigt werden. Genau das verbirgt sich hinter dem Wort »Service« im Digital Service Act. Die bezeichnen die Abschaffung der Meinungsfreiheit auch noch als Dienst, als Service – eine beispiellose Verhöhnung der Bürger.

MfB: Welches Wahrheitsministerium wie Sie sagen, ist für Deutschland geplant? Wie soll das aussehen

Sven von Storch: Die Ampel-Koalition hat den Digital Service Act nicht nur nicht gestoppt, sondern radikalisiert das Gesetz weiter. Sie schafft ein von jeder demokratischen Kontrolle befreite Zensurbehörde. Um diese Absicht zu verschleiern, benennt sie diese unauffällig als „Koordinierungsstelle“. Diese Koordinierungstelle wird nicht etwa dem mit Rechtsfragen befassten Justizministerium zu geordnet, sondern der Bundesnetzagentur , das von dem Grünen Klaus Müller geführt wird. Das ist derselbe Mann, der findet, dass sich Elon Musks X »rechtswidrig verhält« und ansonsten im Land herumfährt und die Kommunen auffordert, mit dem Rückbau milliardenschwerer Infrastruktur wie dem Gasnetzes anzufangen.

Also noch einmal: Die Bundesnetzagentur, die normalerweise vor allem für die Stromversorgung zuständig ist, soll in Zukunft für die Kontrolle der Meinungen im Internet verantwortlich sein. Nicht nur das, sie wird mit der Machtfülle einer Paralleljustiz ausgestattet. Diese „Koordinierungsstelle“ soll: Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, Zeugenaussagen protokollieren, Geschäftsräume durchsuchen ohne richterliche Anordnung und Eigentum beschlagnahmen – bis zu drei Tage ohne richterlich Bestätigung.

Das sollte jeden, wirklich jeden Bürger, egal, wo er sich weltanschaulich verortet, mit Sorge erfüllen. Hier wird ein virtueller Wohlfahrtausschuss errichtet, der das grün-woke Tugendbekenntnis mit Einschüchterung und – jetzt am Anfang – noch mit sanftem Terror erzwingen will. Vieles erinnert mich in diesem Staat an die Instrumente in der DDR, vieles aber auch an die Regierung nach der Französischen Revolution. Mit dem Unterschied, dass unsere Regierung digitale Guillotinen für nicht-konforme Bürger wie Sie und mich errichtet.

Übrigens: Der oberste Tugendwächter Robbespierre landete selbst unter der Guillotine, aber der echten, nur wenige Monate, nachdem er die Führung des französischen Nationalkonvents übernommen hatte.

MfB: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.