Können Journalisten noch unabhängig berichten, wenn die Regierung ihnen Steuermittel für deren Arbeit zukommen lässt? Welche Auswirkungen hat es auf politische Teilhabe und Meinungsbildung der Bürger, wenn die Medienvertreter von Bundesbehörden für »Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen« entlohnt werden?
Gerade in dieser Verschleierung von journalistischen Nebentätigkeiten sehen Vertreter der AfD einen Verstoß gegen den Pressekodex und eine Verletzung des freien, unabhängigen Informationsrechts der Bürger. Außerdem sieht die AfD in der Auskunftsverweigerung ihr parlamentarisches Fragerecht verletzt und hat deshalb im September Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Zum Hintergrund: Bereits im November 2022 hatte eine Gruppe Abgeordneter um das AfD-Gründungsmitglied Martin Renner bei der Regierung das erste Mal angefragt. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Zahlungen die Bundesministerien an Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen wie privatrechtlichen Medien geleistet haben. Da die Antwort der Bundesregierung mehr als dürftig ausfiel, startete die AfD-Gruppe noch vier weitere Anfragen. Darauf folgten weitere unvollständige Antworten der Bundesregierung. Bis heute haben nicht alle Bundesminister transparent gemacht, wie hoch die Finanzzuflüsse an welche Journalisten für welche Tätigkeiten ausgefallen sind: die Familienministerin, die Bauministerin, die Innen- und die Außenministerin.
In einer ihrer Antworten verweist die Regierung, dass die Klarnamen der Journalisten dem VS-Grad (Verschlussache) unterliegen, um ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Dagegen argumentieren die AfD-Vertreter, dass die Namen von Journalisten gerade wegen ihrer beruflich exponierten Stellung nicht dem gleichen Datenschutz unterliegen wie normale Bürger.
Wie der Abgeordnete Martin Renner berichtet, habe sich die Bundesregierung selbst nach vier Anfragen geweigert, die Klarnamen der Journalisten öffentlich zu kommunizieren und die Projekte und Zuwendungen offenzulegen. Renner selbst seien zwar alle Daten und Summen bekannt. Die Öffentlichkeit wird sie aber nicht erfahren, weil die Regierung ihr Antwortdokument unter Geheimschutz gestellt hat. Jede Weitergabe der Informationen sei für Renner strafbewehrt und damit verunmöglicht. Beitrag auf jouwatch siehe hier.
Mit ihren Zahlungen an Journalisten verschiebe die Bundesregierung insgesamt das Verhältnis einer sich prinzipiell staatsfern zu organisierenden Presse hin zu einem politisch wohlgefälligen Mediendienstleister, der nicht mehr unabhängig sei. Der »besondere Charme und die besondere Nützlichkeit einer verdeckten, geheimen, verborgenen Finanzierung von Journalisten« sei, so heißt es in der Klageschrift, sie vor den Bürgern zu verschleiern. So werde »der Schein einer freien Presse gewahrt«.
Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Man kann nur noch sagen, Deutschland verkommt immer mehr. Wir werden nur noch belogen und es richtet sich alles gegen uns echte Deutsche. Was ist da mit den Menschenrechten? Die Bärbock setzt sich für die Menschenrechte in der ganzen Welt ein und wir sind ihr egal. Das ist der Plan, Deutschland auf jeden Fall zu zerstören und das geht von unseren Feinden aus. Unsere Regierung verbündet sich mit unseren Feinden und ist gegen unsere Freunde. Das ist unmöglich! Wann wird diese Regierung endlich abgesetzt?
Wenn es für irgendetwas Geld gibt, möglichst viel, prostituiert sich manch einer dafür doch nur all zu gern. Man macht die gewünschten Verrenkungen und buckelt. "Weß Brot ich freß, deß Lied ich sing". Das ist eine alte deutsche Volksweisheit.
Der linksextreme Regierungssumpf wird unsere Heimat noch völlig klein kriegen. Die Welt lacht über die blöden Deutschen, die sich alles gefallen lassen.- Was geschieht mit dem islamische Mob, der den Angriffskrieg auf Israel öffentlich in unsererS Stadt feierte? Nun, die Versammlungen wurden aufgelöst. Die Meute zog dann ein Stückchen weiter. - Aber immer mehr Steuergelder für die hergelaufenen Kriminellen! - Da spielen die paar Millionen Bestechungsgelder von unsren Steuern keine Rolle? Oder? Was machen unsere Finanzämter?. Bestechungsgelder müssen meines Wissens versteuert werden. - und Scholz will solche dummdreisten Typen wie Frau Faeser behalten. Liebe Mitbürger/innen, die SPD kann auch nicht mehr gewählt werden!
Diese Schmierenkomödie mit Steuergeldern für regierungsfreundliche journalistische Tätigkeiten, die die Medien erhalten, und auch Journalisten gehören vor Gericht. In der oberen Liga schmiert wohl jeder jeden!! Die Altparteien, die da mit drin stecken, sollten noch weniger Stimmen bekommen, die sind nicht imstande eine richtige Ordnung rein zu bringen. Leider traue ich der CDU auch nicht gerade viel zu und sind auch, wenn auch Verhalten, Gegner der AfD.
Dass die Grünen immer noch bei 14.5 stehen ist viel zu viel bei dem wie sie unser Land an die Wand fahren mit ihren falschen Entscheidungen eine große Teuerung dadurch noch kam!
Was für Hirnlose deutsche wählen die denn immer noch???? ???????? Lernt denn keiner, dass das was wir wählen wir nachher auch ausbaden müssen
Die AfD braucht mehr Stimmen!!!
Wenn ich als politisches Mitglied Geheimnisse vor dem Volk zu verbergen habe, dann tauge ich nichts als politisches Mitglied und gehöre bestraft und entfernt.
Traut sich hier halt niemand, also machen diese Art von Politiker so lange weiter, bis alles in Scherben liegt.
Die AFD dürfte es wissen, die Bürger aber nicht und deswegen verweigert man die Auskünfte, weil sie das Tor zur Wahrheit wären und das wäre schädlich fürs eigene rot-grüne Geschaft, was man tunlichst unterlassen will um den Mißbrauch der Steuergelder zu verheimlichen.
Da Sachen als geheim eingestuft werden, kann vom Wähler die Regierungsarbeit nicht hinreichend bewertet werden. Man kann nicht vom Wähler verlangen Parteien zu wählen, die geheime Sachen machen.
Es stellt sich die Frage, ob dieser Staat so funktionieren kann oder aufgelöst werden muß.
... „Führende Medienvertreter erhalten regelmäßig Steuergeld für regierungsfreundliche journalistische Tätigkeiten. Trotz mehrerer Anfragen der AfD verweigert die Regierung bis heute genaue Auskünfte. Dagegen hat die AfD-Fraktion eine Organklage auf den Weg gebracht.“ ...
Wodurch die auch m. E. ´wesentliche` Eigenschaft unserer(?) gewählten(?) Politiker der Altparteien und scheinbar von ihnen diktierter Richter ganz besonders deutlich wird???
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-feige-Republik-Deutschland-article7199811.html