Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat.
Angesichts der massiven Deckungslücken, die sich inklusive der Sondervermögen auf weit über 50 Milliarden summieren dürften, gehen wir als AfD-Fraktion nicht davon aus, dass die Koalition hier noch zu einem konstruktiven Ergebnis kommt, wenn nicht eine Seite die komplette Selbstaufgabe praktiziert – sprich entweder von ihren ideologischen Ausgabewünschen herunterkommt oder die Einhaltung der Schuldenbremse aufgibt. Die üblichen Tricksereien, die die Ampel bisher zur Umgehung der Schuldenbremse angewendet hat, werden jedenfalls kaum noch ausreichen, um die Lücken zu schließen. Das Blatt ist gewissermaßen ausgereizt. Angesichts der immer prekäreren Wirtschaftslage und wegbrechender Steuereinnahmen, die durch die CO2-Planwirtschaft der Ampel herbeigeführt wurden, könnte man auch sagen: Das Blatt der Ampel ist überreizt. Im Grunde wartet das Land ja ohnehin längst auf Neuwahlen.«
Kommentare zum Artikel
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Hoppe, hoppe Reiter, wenn er KIPPT dann schreit er.
Das scheint das Motto des "reGIERungs"-Handelns zu sein.
Wer Pleitiers (Synonym: Sozialisten) reGIERen läßt, darf sich über die Folgen nicht wundern.
@Wahrheuitsfinder
Geduld? Wenn Wahlen Systeme ändern könnten wären sie verboten!
"Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle"
Die hat gar nichts mehr unter Kontrolle, weil sie das auch gar nicht will - bis auf eine Ausnahme. Und die ist das rechte Spektrum. DAS kontrollieren diese Hampelmänner unter Faeser und Haldenwang bis zum Erbrechen. Denn, wenn die DAS NICHT tun würden, sondern uns, dem Volk Meinungsfreiheit, Kritik und Proteste gegen sich und ihre landes- und volksvernichtende Politik zu gewähren, wären die längst erledigt. Daher betreiben die ihre faschistisch-rotgrüne Politik auf Höchsttouren weiter, um ihr schändliches Werk vollenden und sich dann aus dem Staub machen zu können. Und, es ist gar nicht so anstrengend für diese Bagage, Deutschland zu zerstören. Denn die Masse des Volkes schaut ja nicht nur weg, kapiert nichts, viele machen - genau wie "damals" einfach mit. Und nicht wenige voller dummen oder berechnendem Enthusiasmus. Der braune Faschismus wiederholt sich in rot und grün. Wobei der damalige ja auch schon rot, also links war. Schließlich nannten die sich NarionalSOZIALISTEN! Es ist nur - momentan noch der Beginn - einer Fortsetzung der Zerstörung Deutschlands von "damals" auf eine vorerst(!!) andere Art.
Was hat die Ampel überhaupt unter Kontrolle, ausser dem Dummdeutschen? Nichts.
Es gibt genügend Geschäftsideen, um den Bürgern die letzten Kröten aus der Tasche zu ziehen.
Schmerzensgeld-Forderungen als Geschäftsmodell? So geht Strack-Zimmermann gegen Hasskommentare vor
https://www.nius.de/analyse/schmerzensgeld-forderungen-als-geschaeftsmodell-so-geht-strack-zimmermann-gegen-hasskommentare-vor/271dab49-e3ec-422a-b5ff-fafebbb865b0
Und damit ist sie nicht alleine. Wegen jedem nichtigen Furz werden die Bürger verklagt. Dafür wurden extra gegründete "Ministerien" mit Freunden bestückt. Ganz vorne mit dabei Lenchen und Habock.
Die haben nichts mehr unter Kontrolle?!
Neuwahlen jibt´s nächstes Jahr im Herbst.
Gedullllt !
So wie sich die Altparteien ums deutsche Volk gekümmert haben, so wird sich das deutsche Volk im Kriegsfall auch um diese tollen Politiker kümmern. „Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben“, sagt Scholz....Da denkt der Deutsche aber ganz anders!,,Anatoly Wasserman: "Nichts kann aufhalten, was kommt!" Putin-Verbündeter spricht vom Dritten Weltkrieg und der hat längst begonnen .....,, Die einzige Rettung vor dieser peinlichen Politik in der BRD,,
Deutsche werden es überleben, diese Politiker nicht!
( Wer die Rentenkasse plündert und dann die Rentner an die Front Zwangsrekrutiert ,der möchte sie loswerden )
Was Deutschland wirklich braucht, ist eine von deutschfeindlichen Mächten unabhängige Regierung.
Eine solche wird es aber unter Führung der Union genausowenig geben, wie unter der Ampel.
Bestenfalls wären minimale Einschränkungen bei der Immigration, beim Bürgergeld für Nichtbürger und bei der Förderung sinnloser "Klimaschutzmaßnahmen" zu erwarten.
Die Geldverschwendung durch die fremdbefohlene Unterstützung der Ukraine könnte sogar noch zunehmen. Auch einer Aufnahme der U. in die EU oder der Ermächtigung der WHO müßte die Union sehr wahrscheinlich zustimmen.
Da ist es fast schon besser, auf die nächsten regulären Wahlen zu warten und zu hoffen, daß bis dahin noch ein Wunder im Wahlverhalten geschieht ...
„AfD prangert an:
Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle“ ...
Ja mei: Nur den Haushalt?
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/scholz-und-die-ampel-sind-am-ende-die-bundesregierung-hat-keine-zukunft-mehr-ld.1836837
Sollte das etwa ´ein gewichtiger Grund` dafür sein, dass Annchen sich ihre Kanzlerkandidatur – sicherlich in Unterstützung ihres Rehleins Namens Rici – ´tatsächlich` weiterhin baerbockig offenhält???
https://www.youtube.com/watch?v=TOLW52NdtD4