Fraktionen im Bundestag sind die zentralen Handlungseinheiten. Ihren umfangreichen Rechte und Pflichten finden sich im Abgeordnetengesetz wieder. Vor allem aber gibt es jede Menge Geld für die Fraktionen, damit die Abgeordneten die anfallende Arbeit auf angestellte Fraktionsmitarbeiter delegieren können. Etwa 120 Millionen Euro gehen so jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt an die Bundestagsfraktionen: je größer die Fraktion, desto mehr Geld wird eingestrichen. Das meiste Geld geht aktuell an die Unions-Fraktion aus CDU und CSU.
Von diesem Geldhahn wird die (noch) existierende Fraktion der mehrfach umbenannten SED demnächst abgeschnitten sein. Nach dem Ausstieg von Wagenknecht und ihrer Truppe unterschreiten die politischen Linksaußen die für diese Legislatur zur Bildung einer Bundestagsfraktion vorgeschriebene Mindestgröße von 37 Abgeordneten. Nun bemühen sich die verbliebenen Abgeordneten der Linksaußen um den Status einer »Gruppe«. Aber: ob diese Gruppe zustande kommt, liegt nicht bei den Abgeordneten der Partei selbst, sondern über den Zusammenschluss zu Gruppen entscheidet der Bundestag, um genau zu sein der Ältestenrat.
Eine Gruppe im Bundestag erhält - im Gegensatz zur Fraktion - keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Auch die einer Gruppe zustehenden Rechte, wie zum Beispiel die Teilnahme an Ausschüssen, sind deutlich geringer als bei einer Fraktion. Für Bartsch und seine Genossen heißt das, dass sie jetzt selber die parlamentarische Arbeit erledigen müssen.
Und es könnte noch viel schlimmer kommen: noch stehen weder Art und Umfang oder Termin zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin fest. Sollten die Linksaußen da eines der beiden gewonnenen Direktmandate verlieren, dann fliegen sie komplett aus dem Parlament; ganz unabhängig, ob sie zuvor noch Fraktion oder Gruppe tätig war. Und die Wagenknecht-Truppe fliegt direkt mit.
Kommentare zum Artikel
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Die haben in ihrer ganzen Zeit im Bundestag nichts geleistet außer sich als verlotterte, arbeitsscheue Penner, die die Hütte vollscheißen, zu präsentieren. Danke für GARNICHTS!
Ich fürchte, der allgemeinen Freude einen kleinen Dämpfer verpassen zu müssen, schließlich sind die tatsächlich politisch und gesellschaftlich einflussreichen Neo-Tief-Roten, also die Grünen, und die Partei um den vergesslichen Cum-Ex-Kanzler ja auch noch da sowie die vermerkelte CDU und diese ehemals stolze liberale Partei mit Geschichte, die immer wieder gerne das Zünglein an der Waage spielte und einstmals hervorragende Außenminister stellte, deren Namen ich jedoch mittlerweile vergessen habe, weil sie seit langem der Lächerlichkeit preisgegeben wurde und ausschließlich der zur Schaustellung und Vermögensoptimierung einzelner Parteimitglieder dient, die teilweise nur über die sog. Liste in den Bundestag kamen. (Lediglich 26 Mitglieder dieses Vereins erachteten es als notwendig, das dringend notwendige Ende diese Hampel-Regierung einzufordern, aber gewisse Leute sind halt einfach mal zu gerne "wer" und wollen daher davon nicht lassen...- Ich fänd' an dieser Stelle ja mal jede Menge Parteiaustritte konsequent - aber was weiß ich schon...)
Jedenfalls ist die linke Rot-Kuh nach meiner Auffassung noch lange nicht vom Eis, nur, weil da so eine Minderheiten-Partei den Fraktionsstatus verliert! Die anderen sind wesentlich schlimmer, weil einflussreicher - und die sind halt nun mal noch da und laut Wahlergebnissen offenbar...alternativlos.
Na dann. Wohlan, BRD...
(- Wobei das "B" neuerdings für eine südländische Frucht zu stehen scheint...
Ach, WO ist mein einstmals schönes Land hin?! Und nein, die Bonner Republik war weder spießig, noch rechtsradikal, wie bisweilen der Anschein erweckt wird! Es war auch nicht alles in Butter - aber die Regierung mischte sich NICHT in das Leben der Bürger ein und das war auch gut so! Ich will kein betreutes Denken und keinen totalitären Nanny-Staat! DAS ist NICHT EUER JOB! Euer Job ist, für alle faire Rahmenbedingungen zu schaffen - nicht mehr und nicht weniger! Wenn's gut gemacht ist, ist das auch völlig ausreichend! Von "gestalten" hat im GG NIEMAND etwas gesagt! DAS ist definitiv NICHT Euer Job! Wenn Ihr "gestalten" wollt, heuert gefälligst in einer Werbeagentur oder einer Design-Abteilung an, aber versucht Euch nicht an sozialen und sonstigen Experimenten! Das steht euch weder zu, noch steht das in Eurer Job-Beschreibung! vgl. u.a. GG Art. 56! - Sie wissen schon...falls nicht:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Steht alles drin...- nur sehe ich davon NICHTS mehr - im GEGENTEIL!)
Die SED ist Tot aber den Sozialismus hält weder Ochs noch Esel auf, im Gegenteil!
Die Linkspartei ist nicht links gewesen. Sie hieß nur so. Eine linke Partei vertritt die Interessen der Werktätigen. Das kann man wirklich von keiner Partei im Bundestag behaupten, zumal es in der BRD verboten ist, die Frage nach dem Privateigentum an Produktionsmitteln zu stellen.
Wir haben deshalb einen freien Markt, der aber nur für Arme gilt. Bei Spekulanten wird der Bankrott durch Steuergelder und Subventionen regelmäßig vertagt. So gesehen ist der Sozialismus längst Wirklichkeit, hihi!
Der SPD-Abklatsch von Wagenknecht wird auch nichts daran ändern.
Ich sehe das mal wieder etwas anders. Ob es nun die ehemalige SED ist oder eine sonstige kommunistische Partei , wenn es Menschen gibt die die wählen und es waren ja mehr als 5% der Wählerschaft, dann habe die natürlich eine Berechtigung im Bundestag vertreten zu sein. Die mit vielen Vorschusslorbeeren ausgestattete Frau Wagenknecht, mit ihren vernünftigen Ansichten wie sie übrigens viele Millionen anderer Wähler (leider ohne das Prominente Gehör in der Öffentlichkeit) auch vertreten muss jetzt erst einmal viele von den sogenannten Demokraten aufgestellten Hürden überspringen bis zu einer eigenen Partei. Und wie das ausgehen kann wenn man erst und schon früh von vielen bejubelt wird, brauch man sich nicht auszumalen. Es muss ihr jetzt gelingen, das Feuer am brennen zu halten. Viel wichtiger sehe ich die Unterstützung der AFD als wirkliche gemäßigte rechte, bürgerlich konservative Partie. Sie allein hat die reale Chance bei den nächsten Wahlen dieses sich totgelaufene Modell der Altparteienkoalitionen aufzubrechen und in diesem Sinne auch eine fortschrittliche neue Politik im Interesse des Landes zu etablieren. Eine große Aufgabe für wahr und da wäre es fatal, wenn dazu notwendige Wahlstimmen an andere neue Parteien gingen, die sich im Experimentierstadium befinden und die eigentlich keine wirkliche linke Alternative sind. Am linken Rand fressen sich momentan doch viele Politiker satt, wobei wie wir doch wissen, daß links nicht immer mit sozial gleichzusetzen ist. Das Geld für soziale Politik muss erst einmal verdient werden und diesen Beweis, daß sie das können, sind die Sozialisten von damals und heute immer noch schuldig geblieben.
der anfang ist gemacht... jetz ncoh die restlcihen dummschwätzer und alles wird ok mit hilfe der afd..
Habe große Angst nur um Frau Mohammed.
Muß sie wohl auswandern oder betteln?
Und wenn Sarah weiter gegen die AfD hetzt und nicht die Ampel kritisiert, wird sie nicht gewinnen.
Frieden, keine Sanktionen und keine Waffenlieferung.
Das zu wünschen braucht man keine Partei.
Europa und auch D. muß unabhängiger werden und unser Land retten, basta-,
Dass die Fraktion der "Linke" zukünftig nicht mehr im BT existiert, ist meiner Ansicht nach eine gute und richtige Entwicklung. Die Wahlen in Berlin waren, und deren Ergebnisse sind irregulär und verfassungswidrig. In einem parteienunabhängigen Rechtsstaat mit echter Gewaltenteilung hätten solche Rechtsbrüche wie in den letzten fünfzehn Jahren nie passieren dürfen. Die aktive und passive Unterstützung der antidemokratischen Aktionen des Merkel-Regimes haben auch die Linken mehrheitlich mitgetragen. Trotzdem möchte ich Frau Wagenknecht für den Mut in Sachen Corona (Pfizer) Skandal und für einige anderen mutige und schlaue Äußerungen ausdrücklich danken! Ab und zu sagt diese Frau sehr intelligente Dinge, welche sich die breite Masse des "Stimmviehs" der etablieren Parteien niemals trauen würde. Dazu fehlt den derzeitigen Mitgliedern der "Blockparteien" im BT einfach der Verstand, das Wissen und der Mut. Ich würde Frau Wagenknecht nicht wählen, aber mit dieser Dame kann man sich wenigstens auf einen vernünftigen Niveau streiten. Dafür mein Respekt!
@Werner Hill 15.11.2023 - 12:22
Wofür sollte denn diese Narzisstin Wagenknecht, der es nur darum geht, jetzt endlich als unverbesserliche, fanatische Marxistin, alte Kommunistin, die einst sogar öffentlich Stalins brutale Politik lobte, an die große Macht kommen zu können, das BVK erhalten? Dafür, dass sie jetzt für den Untergang der SED 1.0, die sich im 3. Anlauf dann "Die Linke" nannte, gesorgt hat? Dafür aber nun die SED 2.0 ins Leben rufen will?
Reicht denn die Schandtat, dass der Kommunistin, Volksverräterin und Deutschlandhasserin Merkel diese hohe Auszeichnung an die Brust geheftet wurde, noch nicht aus, um das Volk noch mehr vor den Kopf schlagen zu wollen, zu empören und zu demütigen?? Wer jetzt noch immer Kommunisten eine so hohe deutsche Auszeichnung verleihen will - auch, wenn diese jetzt durch die Verleihung an Merkel völlig wertlos geworden ist - der hat m. E. noch immer nicht erkannt und begriffen, dass Kommunisten, wenn die an der Macht sind, immer schon ihre Länder wirtschaftlich zerstört und die Völker verarmt haben. Beispiele dafür gab und gibt es heute noch genügend. Das gesamte sozialistische Lager von einst - in der bereits die Genossin Merkel, alias Stasi-IM Erika in der DDR intensiv tätig war und zu dem auch die SED-Genossin Wagenknecht gehörte, zählt dazu.
Zwei kleine Gruppen oder Parteien, falls die Fr. Wagenknecht ihren Haufen noch in einer Partei unterbringt, die man in der Statistik unter "Sonstige" namenlos weiterführen könnte.
Eine klassische Looser-Looser-Situation.
Die satzungsgemäße Unzulässigkeit von mehreren gleichzeitigen Parteimitgliedschaften zahlt sich so heim.