Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gehört zu den Hauptakteuren, die ein AfD-Verbot voranbringen wollen. Jetzt hat er wohl mindestens 37 Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen beisammen, die das Thema AfD-Verbot in den Bundestag bringen wollen.
Beatrix von Storch kontert auf X/Twitter:
»Ich finde das prima. Ein #Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal Innenministerin #Fraeser, die uns von ihrem ›Verfassungsschutz‹ seit Jahren beobachten lässt, hat nach X Jahren genug zusammen, um uns als extremistisch einzustufen. Macht nur weiter so. Das zahlt alles auf unser Konto ein.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass die Zeit des hier-Kommentare-schreibens vorbei ist. Wir müssen wieder auf die Straße und für unsere Menschen- und Bürgerrechte kämpfen. Wir haben eine rote Linie erreicht, an der man diesen Verbrechern Grenzen setzen muss. Wir haben rund 20 Jahre Abbau von Bürgerrechten, Bespitzelung, Ausbeutung und Verarmung hinter uns. Irgendwann ist auch einmal Schluss und der Punkt ist nicht mehr weit weg, an dem den Ossis der Deckel vom Topf fliegt. Dann muss sich von den ungelernten Dummschwätzern in der Politik niemand mehr wundern. Ich habe die Nase voll, von solch einem Haufen Idioten regiert zu werden. Politiker der Altlastenparteien sind die Negativauslese dieses Volkes. Soetwas gehört nicht aufdie Regierungsbank sondern die Wartebank vom Jobcenter.
"Das Kartell" vs Rechtstaatlichkeit ?
Im Zuge einer namentlichen Abstimmung könnte es evtl.
wichtig werden, zu schauen, welche Übereinstimmungen
bestehen: Mit solchen Abgeordneten, die aufgrund ihrer
mutmaßlichen Beteiligung am 'Impf-Massaker' bereits
wegen 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'
angezeigt wurden* ...
... und deshalb ein substantielles Motiv hätten, die einzige Opposition im Land - und deren Erstarken - mit allen infamen Mitteln zu unterdrücken, weil sich diese ja
der juristischen Aufarbeitung verpflichtet sieht.
Ein Blick in die 'Liste der Angezeigten'**,
könnte diesbezüglich Klarheit bringen:
*https://www.zaavv.com/de-de/ka1012
**https://www.zaavv.com/images/pdf/angezeigte-strafanzeige-ka1012-zaavv-240115.pdf
Wir wissen namentlich WER die Grenzen geöffnet hat, wir wissen namentlich wer für die vielen Asyltoten verantwortlich ist, wir wissen wer für das EnergieCHJAOS verantwortlich ist, wer die Menschen gegeneinander aufhetzt und für die Politikerattentate verantwortlich ist, wer die Parteiverbote beantragt hat, wer die Diskriminierungskampagnien in´s Leben gerufen hat, wer alles selbst diskriminiert hat, wer die Menschenrechte in der BRiD mit Füssen tritt, wer noch alles Recht gebrochen hat, wer die vielen Steuern erfunden und erhöht hat, wer das Bildungschaos erzeugt hat, wer Deutschland deindustrialisiert und wer Deutschland verraten hat. Ich kenne sogar einen üblen Diskriminierungspunkt im Parteiprogramm der AfD selbst.
Und wir kennen JEDEN beim Namen.
Und was ändert das jetzt? Es ist nur eine leere Worthülse, denn...
ES GIBT KEINE INSTANZ AN DIE MAN SICH WENDEN KANN, ES SEI DENN DIE ALLIIERTEN GÄBEN UNS FREI UND SETZTEN UNSERE VERFASSUNG WIEDER EIN!
Wenn man seinen Drohungen nichts folgen lassen kann sind sie nutzlos.
Trotzdem ist es gut für irgendwann später wenn der Unrechtsstaat BRiD - bzw. das Besatzungsregime -aufgearbeitet wird, immer weitere Namen zu sammeln. Dann kommen sie alle noch einmal in´s Fernsehen. :-)
Namentliche Abstimmungen sind eine feine Sache, wie z.B. die im Folgenden geschilderte:
Erstens: Am 04.08.2011 veröffentlichte das BRD-Organ „die tageszeitung“ („taz“) eine „Kolumne“ von Herrn Deniz Yücel, in welchem dieser folgende Äußerungen tätigte:
„Kolumne Geburtenschwund. Super, Deutschland schafft sich ab! In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird. (...) Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! (...) Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz (‚Elterngeld‘) und tragen nach Kräften dazu bei, daß den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird. (...) Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben ... diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden. (...) Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“
Zweitens: Am 21.02.2018 brachte die AfD-Fraktion mit der Drucksache 19/846 einen Antrag im BRD-Bundestag ein, mit dem die o.g. Yücel-Äußerungen mißbilligt werden sollten und gleichzeitig die BRD-Regierung aufgefordert wurde, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren.
Die nachfolgend genannten 552 Personen haben am 22.02.2018 diesen Antrag ABGELEHNT und sich damit die Äußerungen des Yücel als eigene Auffassung und Willensäußerung zu eigen gemacht, gleichzeitig die getätigten Äußerungen und Absichten zu einer zwar illegalen aber dennoch OFFENKUNDIG, ZWEIFELSFREI und UNLEUGBAR vorhandenen und vor allem OFFIZIELL ZUGEGEBENEN BRD-Staatszielbestimmung und natürlich auch zu einem Ziel ihrer jeweiligen Parteien und aller ihrer Mitglieder erhoben und kenntlich gemacht.
[... s. u. Anm. d. Redaktion ...]
(Quelle: Plenarprotokoll 19/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2018, S. 1199-1202)
Man muß kein Sicherheitsexperte sein, um die tödliche Gefahr zu erkennen, die von einer derartig konzentrierten Ansammlung von Personen mit einem solchen tatsächlich rassistischen und antideutschen Weltbild im Parlament für Volk und Staat der Deutschen ausgeht. Wehe, wenn sie losgelassen!
[Anm. d. Redaktion: Der Post ist zu lang. Sie können gerne einen Link zu der Namensliste hier verlinken.]
Und die Adressen dieser Heuchler und ihrer Sippen!
Denn man muss ja wissen, wo man sich für soviel Fürsorge bedanken kann!
Der jetzige Antrag , die AfD zu verbieten, kommt folgerichtig nach den Wahlergebnissen im Osten.
Es passt den Altparteien einfach nicht, dass der Osten ein Sprachrohr hat. Sie fürchten, berechtigt, um ihre Macht.
Herr Wanderwitz macht sich mit dem typischen Geplapper einfach lächerlich. Er, sowie die Altparteien sollten endlich begreifen, dass die jetzigen Reaktionen im Osten aus keinem Rechtsruck resultieren, sondern aus einem Unmut über die unerträgliche und unfähige Ampel, die nur noch eine Minderheit im Wahlvolk hat.
Man kann die Worte "Demokratie" und "Menschenrechte" nicht mehr hören, die immer so angewendet werden, wie es gerade passt.
Sollte die AfD verboten werden, wird der Osten entsprechend reagieren.
Deutsche Abgeordnete der Blockparteien eifern ihren Busenfreunden nach - der Ukraine. Sie sind innig mit der verbunden und diese hat auch jegliche Opposition verboten. Also, sie sind ein Herz und eine Seele.
Das Verhalten der herz- und seelenlosen Altparteien-Despoten ist für mich ein Schuldbekenntnis.
Sie führen der ganzen Welt vor Augen, daß sie nicht gewillt sind, den Weg freizumachen, damit dieses Land wieder auf die Beine kommt, und nehmen den kommenden Generationen die Chance auf ein gutes Leben. Das merkt auch die heutige Jugend, und wählt die einzige demokratische Partei, in deren Interesse es liegt, die Menschen vor den Satanisten zu schützen.
Sollte es zu einer namentlichen Abstimmung kommen, sollte sich jeder die Gesichter gut merken.
Auch wenn die Demokratie kaum demokratisch ist, war sie den Eliten stets zu demokratisch.
In Europa wurde mit der EU ein Bypass geschaffen:
Nur die Mitglieder der EU-Kommission dürfen Gesetzesvorschläge einbringen.
Diese 27 Personen werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt.
Zumindest formal. In der Realität treffen diese Personalentscheidung jene Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken !!
IN EINER WAHREN DEMOKRATIE WIRD NICHT SO GELOGEN WIE ES HIER JETZT ÜBLICH GEWORDEN IST !!
2014 haben die USA die Ukraine geputscht und die AVOV- & BANDER-NAZIS and ie Macht gebracht.
Seit dieser Zeit schießen die se Nazis laufend auf die russische Bevölkerung im Donbas und töten wahllos Kinder, Frauen und Männer.
Daher wollen die Russen im Donbas nicht länger zur Ukraine gehören sondern zu Russland.
Alle Versuch Russlands durch die Minsker Verträge wurde von den USA/NATO ausgehebelt und so entschloss sich Russland im Februar 2022 im Donbas einzumarschieren, was den heutigen Krieg auslöste !!
DIESE TATSACHE WIRD VON DER WESTLICHEN POLITIK UND DENHILFREICHEN MEDIEN VERSCHWIEGEN UND MAN NENNT ES DIE RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG !!