Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
»Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben. Vom ernsthaften Willen, die illegale und ungeregelte Migration, durch die Länder und Kommunen immer stärker belastet werden und die den inneren Frieden im Land gefährdet, zu beenden, kann keine Rede sein.
Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die Koalition setzt mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize, und die Unionsparteien lassen den oft wiederholten Vorschlägen auch diesmal keine Taten folgen. Ohne die wirksame Sicherung der Grenzen und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der umfassenden Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen wird sich der Migrationskollaps nicht abwenden lassen.«
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationskrise erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zuständige Berichterstatterin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss:
»Grundsätzlich ist es richtig, dass die völlig überlasteten Länder und Kommunen auf das ›Verursacherprinzip‹ verweisen und auf entsprechende Kostenübernahme des Bundes pochen. Nur müssten sich alle drei auch mal ehrlich machen und auch alle Kosten der Migration vollständig benennen. Es endet nämlich nicht mit der Erstaufnahme.
Viele der Asylbewerber landen im Bürgergeld. Bald werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger sein. 40 Prozent sind mittlerweile Bezieher aus sogenannten Drittstaaten. Für das Jahr 2023 macht das 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die kaum bezifferbaren Kosten für Krankenversicherung, Schule, Kitas, Integrations- und Sprachkurse und so weiter. Bis heute gibt es dazu keine gesamtstaatliche Rechnung. Stattdessen wird im ewigen Kreisel zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen herumgeschichtet.
Für die Bürger ist es aber am Ende unerheblich, denn die Gesamtlast der Migration zahlen sie mit ihren Steuern ohnehin. Eine Verschiebung der Ausgaben nach dem Motto ‚rechte Tasche linke Tasche‘ löst daher nicht das grundlegende Problem. Die Wahrheit ist doch einfach: Wir müssen die ungebremste Migration nicht anders finanzieren, sondern stoppen. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive aus unseren Sozialsystemen.«
Kommentare zum Artikel
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Wer glaubt diesen Dauerlügnern und Volksverhetzern noch?
Eine Migrationskrise existiert nur in den Köpfen der Rechten, der AfD, der Reichsbürger, der Wutbürger usw. dem linksgrün verstrahlten Rest ist das egal, sie freuen sich über Massen von ungebildeten Sofortrentnern, die ihre sog. Meinung mit Gewalt kundtun. In den Augen der Dummdeutschen ist das stark und stark sind sie ja selbst, zumindest bilden sie sich das ein.
Es ist traurig, dass man immer feststellen muss, dass deutsche Politiker, die einen Amtseid zugunsten Deutschlands und des deutschen Volkes geschworen haben, diesen Eid immer wieder brechen. Es wird nicht Politik für das deutsche Volk gemacht, sondern gegen es. Warum eigentlich? Wer bestimmt, was in Deutschland zu passieren hat? Es sind nicht unsere Politiker, schon gar nicht die der Altparteien, denn diese hängen an den Strippen derer, die Deutschland vernichten wollen. Es hat noch nie ein solch großes Verbrechen am deutschen Volk gegeben, als mit dieser verlogenen und kriminellen Politik, wie die derzeit in Deutschland betrieben wird, Die Hinterhältigkeit steht hinter der des Dritten Teiches nicht nach. Warum machen die Menschen das alles mit und laufen nicht in Scharen zur AfD über? Nur so könnte dieser Wahnsinn überwunden werden.
Auch das können sie nicht. Keine falschen Hoffnungen, sondern AfD wählen um Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Mit freundlicher Distanz zu den USA und kritischer Einstellung zur EU - Aber bitte ohne Ukraine!
Dafür korrektes und anständiges Verhalten gegenüber Russland.
Ein geschichtlicher Vergleich von Russland mit den USA, bezüglich Kriegsaktivitäten, ist zu empfehlen.
Was der Weisrusse Lukaschenko zu den Flüchtlingen sagt:
„Unsere Position ist klar und deutlich: Wir sind kein Sammelbehälter. Wir werden hier niemanden auffangen. Außerdem: Europa hat selbst die Flüchtlinge eingeladen. Dann lassen wir sie durch“, sagte Lukaschenko.
Gleichzeitig hält Alexander Lukaschenko das Vorgehen der europäischen Nachbarn für inakzeptabel, wenn sie die Flüchtlinge töten, auf das belarussische Territorium werfen oder in der Nähe ihrer Grenze verscharren."
Sind klare Worte.
Lukaschenko macht es richtig. Warum soll er den Zuzug nach Deutschland kontrollieren. Dies dürfte ausschließlich Sache der deutschen Regierung sein wen sie reinläßt und wen nicht.
Wo Pfeifen am Werk sind, da kommt auch nur ein Pfiff heraus, der verhalt wie ein Pfurtz in der Ewigkeit.
Es werden nur noch Fachkräfte reingelassen; deren Qualifikation wird von der Küchenhilfe KGE und dem juristisch versierten Pommespanzer streng geprüft!!!
Was darf Satire???
Opa Merz, laß die Brandmauer fallen, hau ab und genieße deinen Lebensabend im Sauerland!!!
Cum-Ex Ole, mach mal.
Snstatt eine Zero-Politik im Klimaschutz zu fahren, schlage ich eine Zero-Politik bei der Migration vor!
... „»Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben.“ ...
Was etwa ebenfalls historisch ist, wofür man sich vielleicht sogar ´erneut` feierte???
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/asylreform-migrationskrise-europa-bundesregierung-100.html