Da läuft es einem wie ein kalter Schauer den Rücken hinunter, mit welcher Berechnung das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) mit der CDU und den Linken sowie der SPD zusammenarbeitet, um der »Alternative für Deutschland« (AfD) jedwede parlamentarische Einflussmöglichkeit zu nehmen.
Da werden nicht nur über hundert Jahre alte parlamentarische Traditionen und Geflogenheiten über Bord geworfen, um der AfD als mit Abstand stärkste Fraktion sowohl das Amt des Parlamentspräsidenten als auch dessen Stellvertreter zu verwehren. Präsident des Thüringer Landtags ist nun Thadäus König (CDU). Vizepräsidenten des Thüringer Landtags: Lena Saniye Güngör (Die Linke), Steffen Quasebarth (BSW), Cornelia Urban (SPD).
Es wird auch die Geschäftsordnung verändert, um zu verhindern, dass die AfD in den Ausschüssen eine Sperrminorität bilden kann [siehe Bericht »Apollo News«]. Dazu haben sie knallhart die Berechnungsmethoden für die Zusammensetzung der Ausschüsse verändert. Bei der neuen Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden nun die kleineren Fraktionen bevorzugt.
Die AfD will dagegen vorgehen und prüft eine Klage vor Gericht gegen die CDU und das BSW.
Kommentare zum Artikel
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Denen Allen kann ich mich nur anschließen.
Die (Ein)- ...besser Verbildung solcher sogenannter "Blockpartein-Politiker " ist der unerkannte Virus unserer Zeit der politischen Verblödung !
Die hocherhabenen Damen und Herren haben immer noch nicht erkannt ,dass nicht sie ,sondern das Volk der SOUVERÄN ist und diese vom Volk gewählt sind und dem Volk zu dienen haben . Sie nutzen ihre Positionen schamlos aus, für ihre Vorteilnahme und machen sich somit schuldig über ihr Amt .
Note : Ungenügend und total verfehlt ! Allesamt sollten sofort entlassen werden ,denn sie sind eine Schande für die Demokratie !
Für diese Kartell Parteien und Grüne habe ich nur noch Verachtung übrig
Sowas habe ich noch nie gewählt und werde sie mit Sicherheit auch nicht wählen
Ich frage mich, wo bleibt denn der massive Volksaufstand gegen diese "Demokratie?" Oder eine Rüge aus Brüssel??
Willkommen in der DDR 2.0! Da hat es die verkommene CDU ja wirklich geschafft die neue Nationale Front zu erschaffen. Bravo, ich gratuliere dem Neuen Bündnis und Demokratieverächter! Pfui Deibel! Nur noch anekelnd!!!
Wie schön, dass das BSW so unfassbar schnell die Maske hat fallen lassen. Für denkende Menschen war das allerdings bereits vor dem Wahlausgang klar. Schade, dass es noch genug Lebendenthirnte mit einem Kugelschreiber gab, die das nicht kommen sahen. Die Gesellschaft scheitert hier an ihrer eigenen Blödheit, und das hochkorrupte Altkartell nutzt diese Blödheit einfach aus.
In 1 Monat kommt Trump, die letzte Hoffnung der Welt.
Das ist eine rießensauerei dass die CDU die AfD so blockiert.
Werde CDU nicht mehr wählen!!!!
Zu den Plagiatsvorwürfen vom grinsenden Mett-Fuzzy kommen jetzt auch noch Bestechungsvorwürfe dazu:
https://youtu.be/SOycMBWnYsY?si=hV6TiRStC9g3eT2Q
Ein leuchtendes Vorbild getreuer Pflichterfüllung!!!
Ich bin seit 1963 CDU Wähler gewesen. Seit 3 Bundestagswahlen nicht mehr . Heute bin ich froh darüber mich nicht weiter an der Mehrheitsbeschaffung für diese Partei "schuldig" gemacht zu haben. Das betrifft selbstverständlich auch auf Landesebene. Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind Beweis dafür wie die CDU bewährte Gebräuche, Sitten und Anstand zwecks eigenen Machterhalt über Bord wirft und somit bereit ist 30% mündiger Staatsbürger die von ihrem Recht als Souverän des Landes Gebrauch machen, zu ignorieren und wegen ihrer legitimen demokratischen Wahl auszugrenzen. Mit christlich hat das ebenfalls nichts mehr zu tun.
Ich höre immer neue Partei 'BSW'.
Welche Partei? Gibt es jetzt Parteien ohne Mitglieder? Und erreichen dann nach Gründung bereits zweistellige Wahlergebnisse? Was für eine Farce.