Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat gleich mehrfach äußerst scharfe Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt.
Im Intervierw mit »Tichys Einblick« kritisiert der Verfassungsrechtler Faesers Pläne, im Rahmen des »Kampfes gegen Rechts« die Bankkonten von Personen geheimdienstlich ausforschen zu lassen, selbst dann, wenn keine Straftaten vorliegen und keine Gefahr durch Gewaltbereitschaft vorliegt, damit laut Innenministerium sich »niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben«.
Professor Rupert Scholz erklärt: »Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.«
Betroffene Bürger sollten sich gerichtlich wehren, rät Rupert Scholz, denn Faesers Vorhaben sei »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich«.
Ebenfalls geht Professor Scholz hart mit Faesers Methode ins Gericht, Abgeordnete in Landtagen mittels fingierter Bewerbungen auf Gesinnung zu testen, indem Bewerber mit ausländischen und inländischen Namen gegenübergestellt wurde.
Rupert Scholz erklärte hierzu gegenüber dem Nachrichten-Magazin »NIUS«: »Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig.«
Er erklärt: »Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.«
Kommentare zum Artikel
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(Frei nach) Angela Merkel: "Ist mir doch egal, ich klebe halt an der Macht, was schert mich eine Verfassung"? Lässt schön grüßen? Rechts- und Verfassungsstaat in D, es war einmal?
Stell dir vor, ein Räuber fordert dich auf, ihm deinen Geldbeutel und alle Wertsachen auszuhändigen.
Glaubst du, es wäre für dich zielführend, ihm zu sagen, daß sein Verhalten verboten ist ?
Wrum wieder diese butterweichen Formulierungen? Auf grobe Klötze gehören grobe Keile! Das Vorhaben von Faeser und Paus ist grundgesetzwidrig, nicht nur "verfassungsrechtlich bedenklich"! Es beinhaltet gleich mehrfache gravierende Rechtsverletzungen und müsste sowohl den VS als auch das BVerfG eigeninitiativ auf den Plan rufen!
Es ist ein Fehler, hier nicht massiv präventiv vorzugehen, sondern abzuwarten, bis die Sch**** angerichtet ist, weil man erst dann juristisch dagegen vorgehen kann, mit sehr ungewissem Ausgang, da wir ja leider keine unabhängige Justiz haben.
Die lieben Mitbürger sollten endlich kapieren: der Kampf gegen rechts ist die moderne Version von AHs Mein Kampf. Die Methoden sind dieselben, und die Initiatoren sind auch dieselben, nämlich SOZIALISTEN. Es ist nämlich egal, ob die national oder international sind, alles dieselbe Wichse.
Alles schön und gut - aber die Nazi-Nancy darf machen was sie will - kein Organ hindert sie. Sie will das Volk demütigen bis in die Familien.
Ihre Rhetorik und Absichten ähneln die aus dem III-Reich.
Der einzige Weg um sie zu stoppen, wäre ein plötzlicher Herztod oder jemand vergisst die Bremsen zu benutzen...
Diese Weib wurde extra vom Deep State ausgesucht, um unsere nationalen Werte zu zerstören.
Kritisieren? Ist das alles? Ja, in diesem Land schon. Reden, mit Worten jonglieren, das beherrscht man. Nur mit dem Handeln hat man es nicht, das hätte Konsequenzen und die will man nicht.
Leider kommen solche wichtigen Statements von echten Staatsrechts-Koryphäen wie Rupert Scholz niemals in der breiten Masse an.
Nichts wird sich ändern. Diese Politiker und Parteienkartell hält zusammen, diesen Leuten sind die Bürger und das Land egal. Da das deutsche Volk sich nicht massiv wehrt, erhält es die gerechte Strafe, zu leben in einem offenen Gefängnis unter Aberkennung sämtlicher Grundrechte. Wer noch etwas Verstand besitzt, der verlässt das Land und baut sich eine neue Zukunft außerhalb der EU auf.
Rupert Scholz ist die ehemalige CDU. Es ist schön, dass er die verfassungswidrigkeit der linkssozialistischen Innenminister kritisiert. Doch was kommt von der aktuellen Knet-CDU? Nichts! Diese totalitären Vorstöße werden nicht kritisiert, offensichtlich ist man bei den Genossen der CDU der gleichen Meinung wie Genossin Faeser und deren Adlatus Erich Haldenwang.
Vereinfacht ausgedrückt: die Verfassung muß vor Frau Faeser geschützt werden!
Aber nicht nur vor Frau Faeser, sondern auch vor all den anderen Politmarionetten, die nicht für das Wohl Deutschlands sondern für die Interessen ihrer globalistischen Strippenzieher arbeiten.
Nachdem auch die Medien fremdbeherrscht sind, helfen bestenfalls noch Klagen gegen die Amtsmißbräuche von Leuten wie Faeser beim BGH.
... „Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.“ ...
Womit auch m. E. fragend deutlich wird:
Da das BMI als sogenanntes Verfassungsressort im Gesetzgebungsverfahren bei allen verfassungsrechtlichen Fragen und in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt werden „muss“ und somit die Verantwortung für die Beachtung des Grundgesetzes im Handeln von Regierung und Verwaltung trägt
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/verfassung-node.html:
Hat die Nancy als Chefin dieses Vereins damit nicht auch die besten Voraussetzungen dafür, sich an unserer auch von ihr noch immer „Grundgesetz“ benannten Verfassung zu vergreifen – ´ohne` sich dafür mit Extremismus-Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen???