Seit heute früh 0.00 Uhr ist das Kapitel beendet

Keine Fraktion der mehrfach umbenannten SED mehr im Bundestag

Aus die Maus am Nikolaus - so oder ähnlich flapsig könnte man das Ende der Fraktion der mehrfach umbenannten SED im Deutschen Bundestag umschreiben. Seit heute früh 0.00 Uhr existiert keine Bundestagsfraktion der politischen Linksaußen mehr. Und ihr politisches Überleben im Parlament ist zudem auch alles andere als sicher.

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Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 war die mehrfach umbenannte SED mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten. Mit Wirkung zum heutigen Morgen, dem 6. Dezember 2023, 0.00 Uhr, hat diese parlamentarische Randgeschichte ihr Ende gefunden. Nach dem Weggang der Wagenknecht-Truppe aus den Reihen der politischen Linksaußen war der verbliebene Rest um Bartsch und seine Genossen zu klein geworden, als noch länger den Status einer Fraktion im Bundestag für sich in Anspruch nehmen zu dürfen. Seit heute gehen nun die Liquidatoren ans Werk, um die Resterampe auszuräumen. Die angesammelten Vermögenswerte müssen verkauft werden - schließlich ist das ja Geld des Steuerzahlers und muss zumindest theoretisch an ihn zurückgegeben werden. Die Arbeitsverträge der Fraktionsmitarbeiter müssen aufgekündigt und die Mitarbeiter abgefunden werden.

Bartsch und seine Genossen wollen gerne als »Gruppe« im Bundestag weitermachen. Die Entscheidung darüber steht aber nicht ihnen zu, sondern dem Bundestag, um genau zu sein, dem dortigen Ältestenrat. Einen entsprechenden Antrag haben Bartsch und Konsorten gestellt, das Gleiche gilt auch für die Wagenknecht-Gruppe. Ein Zeitlimit, bis wann über diese Anträge entschieden werden wird, gibt es nicht. Bis dahin schweben beide politisch weit links stehenden Zusammenschlüsse in der parlamentarischen Luft.

Damit ist die Geschichte aber noch lange nicht am Ende: es droht noch viel größeres politisches Ungemach, sowohl für Bartsch und seine Genossen wie auch die Wagenknecht-Sozialisten. Die Bundestagswahl 2021 (BTW 2021) muss in Berlin wiederholt werden. Das wird wohl im Februar nächsten Jahres erfolgen. Die mehrfach umbenannte SED kam bei der BTW 2021 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und zog nur deswegen in den Bundestag ein, weil sie in Berlin zwei der drei notwendigen Direktmandate holte. Sollte die Wahl in ganz Berlin wiederholt werden, droht der Verlust beider Direktmandate. Dann wären ALLE Linksaußen, egal ob sie zu Bartsch oder zu Wagenknecht gehören, raus aus dem Parlament. Dann ist erst richtig »Aus die Maus!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Jetzt geht die Welt von Honecker und Mielke unter.

Aber die Rettung ist nah: SARAH !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die angesammelten Vermögenswerte müssen verkauft werden - schließlich ist das ja Geld des Steuerzahlers und muss zumindest theoretisch an ihn zurückgegeben werden. Die Arbeitsverträge der Fraktionsmitarbeiter müssen aufgekündigt und die Mitarbeiter abgefunden werden.“ ...

Was scheinbar kein Problem ist, da sich im Hintergrund noch immer das SED-Vermögen tummelt!!!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-milliardenklau/amp

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